EU-Behörden: "Eine Watsche für Wien"
Lange Gesichter in 22 europäischen Städten, während Amsterdam und Paris jubeln. Die niederländische und die französische Hauptstadt haben am Montag Abend den großen Preis des Brexit-Nachlasses gewonnen: In einem bisher noch nie dagewesenen Auswahlverfahren wurden zwei neue Standorte für die beiden EU-Agenturen gesucht, die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsicht (EBA), die mit Ende März 2019 London verlassen müssen. Letztlich hat das Los gesprochen: Amsterdam erhielt die wirtschaftlich höchst lukrative EMA, Paris die wesentlich kleinere, aber prestigeträchtige EBA. Wien, das für beide Agenturen mit großem Aufwand kandidiert hatte, ging leer aus.
Nur vier Punkte für Wien
In der ersten Abstimmungsrunde hatte Mailand noch 25 Punkte erhalten, während Amsterdam und Kopenhagen 20 Punkte erzielten. Bratislava gewann 15; Barcelona 13; Stockholm 12; Athen 10; Porto 10; Warschau und Bukarest 7; Brüssel und Helsinki 5.
Und Wien? Enttäuschende 4 Punkte, oder „eine Watsche“, wie es ein Diplomat formuliert, nur noch einen Punkt mehr als Bonn, Lille und Sofia 3. Mailand, Amsterdam und Kopenhagen zogen dann in eine zweite Runde, in der dritten und damit letzten Runde kam es zum Duell Mailand gegen Amsterdam, wobei beide Städte in der geheimen Abstimmung gleich viele Punkte holten. Gemäß dem Abstimmungs-Prozedere, auf das sich vorab alle 27 EU-Staaten ohne Probleme geeinigt hatten, sollte dann das Los entscheiden.
Nach dem gleichen Verfahren wurde auch die Europäische Bankenaufsicht vergeben. Und auch dort entschied letztlich das Los für Paris, das favorisierte Frankfurt war bereits in der zweiten Runde ausgeschieden. Nie zuvor hatte es in der EU solch einen Ablauf gegeben, er hätte verhindern sollen, dass hinter den Kulissen zwischen den Staaten gemauschelt und gedealt wird: Nach dem Motto, gibst du mir, gebe ich dir... Der Vorteil dieses EU-weit abgesegneten Verfahrens, so schildert es Botschafter Gregor Woschnagg dem KURIER: „Dieses Verfahren hat verhindert, dass sich die EU-27 Staaten im Vorfeld der Abstimmung untereinander zerfleischen“, sagt der mit dem Verfahren bestens vertraute ehemalige Spitzendiplomat. Denn kein Staat habe ahnen können, wie das Rennen ausgeht.
Das Bewerbungsvideo von Amsterdam:
Auch bei der EBA war Wien bereits in der ersten Runde ausgeschieden, mit enttäuschenden zehn Punkten. Finanzminister Hans-Jörg Schelling, der Wiens fatales Abstimmungsergebnis in Brüssel miterlebt hatte, zeigte sich „sehr überrrascht“. Entsetzen bis Ratlosigkeit herrschte daraufhin im Lager der Österreicher, und auch Einigkeit, dass die von Österreich abgesegnete Vorgehensweise im Kampf um die EU-Agenturen wohl nicht die richtige gewesen sei. Botschafter Woschnagg war unermüdlich durch sämtliche Hauptstädte Europas gereist, die Stadt Wien hatte mit großem Elan und Aufwand um Sympathie geworben und vor allem gehofft, mit dem Image als einer der lebenswertesten Städte der Welt zu punkten.
Doch die Würfel fallen bei Verfahren wie diesen offenbar woanders: bei Gruppen- oder Allianzenbildung innerhalb der EU. Österreich habe da einen natürlichen Nachteil, meint Boschafter Woschnagg. „Da gibt es die Gruppe der Benelux-Staaten, die Gruppe der Skandinavier, die Gruppe der Südstaaten und die Osteuropäer.“ Österreich aber gehört keiner wirklichen Staatengruppe an, orientiert sich zumeist an Deutschland, hat aber dadurch wenig Rückhalt, wenn es um Stimmenmehrheiten geht.
„Wir hätten uns das anders vorgestellt“, sagte Schelling nach der Abstimmung. „Aber es ist kein Beinbruch, dass wir das nicht bekommen haben.“ Österreich habe versucht, im Hintergrund Allianzen zu schmieden, zum Teil seien aber Zusagen anderer Länder schon vorhanden gewesen. „Da dürften andere besser gearbeitet haben.“
Das Wahlverfahren
Erste Runde: Die 27 Staaten (ohne Großbritannien) haben je 6 Punkte zu vergeben: 3 für den Favoriten, 2 für den Zweitgereihten und 1 für den Drittgereihten. Holt dabei eine Kandidaten-Stadt von 14 oder mehr Staaten eine 3-er-Serie, hat sie gewonnen. Dass dies passiert, gilt als höchst unwahrscheinlich. Die drei Kandidaten mit der höchsten Punktesumme (oder bei Punktegleichstand mehr) rücken in die nächste Runde auf.
Zweite Runde: Nach einer halbstündigen Pause wird im Europäischen Rat erneut gewählt. Jeder Staat vergibt einen Punkt. Erhält dabei eine Stadt 14 oder mehr Punkte, gewinnt sie. Wenn nicht, geht es in eine weitere, letzte Wahlrunde.
Dritte Runde: Duell der zwei Städte mit der höchsten Punktezahl aus der Vorrunde: Jeder EU-Staat hat einen Punkt zu vergeben. Wer die höhere Punktezahl holt, gewinnt. Gibt es Punktegleichstand, entscheidet das Los.
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