ARCHIV - Die große Euro-Skulptur steht am Donnerstag (04.08.2011) in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Banken gelten als Achillesferse bei der Euro-Rettung. Marode Institute sollen von 2013 an direkt Geld aus dem Rettungsfonds bekommen. Wichtigste Voraussetzung: Eine neue zentrale Bankenaufsicht. Der Kern der Idee: Die Banken in den 17 Euro-Ländern sollen einer gemeinsamen Aufsicht unterstellt werden. Als Starttermin ist Januar 2013 angepeilt. Angesiedelt wird sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die bereits Kontrollaufgaben übernimmt. Foto: Frank Rumpenhorst dpa (zu dpa-Themenpaket "Den Teufelskreis durchbrechen - EU plant Bankenunion") +++(c) dpa - Bildfunk+++

© dpa/Frank Rumpenhorst

FMA
07/15/2013

EU-Bankpleitenfonds für Systemkrisen zu klein

Enorme Machtausweitung für Bankenaufseher.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Europas Banken müssen in einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken einzahlen – das ist so gut wie fix. Am Tisch liegt der EU-Vorschlag, dass 55 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. „Das reicht aus, um eine einzelne Großbank abzuwickeln, aber nicht um eine große Systemkrise wie 2008 zu lösen“, sagte Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), am Montag vor Journalisten. Wichtig sei freilich, dass überhaupt Geld verfügbar ist, um Banken ohne Schaden umzubauen. Österreichs Institute müssten 1,6 Milliarden Euro beisteuern.

Verbesserungen erwartet die FMA bei der Einlagensicherung. Da stehen die EU-Gespräche noch am Anfang. Einlagen bis 100.000 Euro bleiben jedenfalls abgesichert. In Österreich fängt jeder Sektor (Privatbanken, Raiffeisen, Sparkassen, Volksbanken, Hypos) Pleiten in seinem Bereich ab. Reicht das nicht aus, springen die anderen Sektoren ein und am Schluss der Staat. „Wir kennen die Grenzen des bestehenden Systems“, so Ettl. Er wünsche sich „ein System, das funktioniert“. Dass die FMA „nebulos von Änderungsbedarf spricht“, erzürnt Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath. Er warnte die Aufsicht davor, Sparer zu verunsichern. Bei Bankpleiten wie Diskont Bank, Riegerbank, Trigon oder BHI habe sich Österreichs Modell bewährt. Und mit der Schieflage einer Großbank sei jedes System jeder Welt überfordert, dafür sei der Abwicklungsfonds gedacht.

Bange Fonds-Manager

Dank strengerer EU- und internationaler Regeln („Basel III“) wird die Aufsicht deutlich mächtiger. Sie darf tief in das Geschäft der Banken eingreifen und riskante Produkte limitieren, die Auszahlung von Dividenden oder Boni verbieten und Verwaltungsstrafen von bis zu maximal 10 Prozent der Betriebserlöse verhängen.

Bis 22. Juli muss Österreich auch eine EU-Richtlinie umsetzen, die von Verwaltern alternativer Investmentfonds eine Konzession verlangt. Wer Anlegergeld einsammelt und investiert, muss rechnen, von der FMA beaufsichtigt zu werden. Das betrifft Hedgefonds, Private-Equity- oder Rohstofffonds; gemeint sein könnten aber auch börsenotierte Immo-AG wie Immofinanz, Conwert oder CA Immo. Das sei aber noch nicht entschieden, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller.

Manchen graut davor, wie eine Bank kontrolliert zu werden, erfolgsabhängige Managergagen ändern und bürokratische Strukturen aufbauen zu müssen. Die FMA schätzt, 50 Manager in Österreich und bis zu 15 Milliarden Fondsvolumen könnten betroffen sein. Das sorgt für vorsichtiges Aufatmen: „Ein Indiz, dass sie das Gesetz nicht extensiv auslegt“, hofft ein Branchen-Insider.

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