EU: Bankenaufsicht will globale Kapitalregeln

Die europäischen Aufsichtsbehörden machen sich für einheitliche Kapitalregeln für Großbanken weltweit stark. Der Streit über ein neues Regelwerk müsse bis Jahresende gelöst werden, forderten die Europäische Zentralbank und die europäische Bankenbehörde EBA am Dienstag bei einer Branchenkonferenz in Frankfurt.

"Das Regelwerk sollte bis Jahresende abgeschlossen werden - und zwar auf globalem Level", sagte EZB-Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger. "Banking ist seit Jahren ein globales Geschäft. Folglich muss auch Regulierung global sein, um Stabilität sicherzustellen." Die Verhandlungen seien in der entscheidenden Phase, erklärte EBA-Chef Andrea Enria. Er setze darauf, dass man sich am Ende auf einheitliche Standards verständige.

Verhandlungen um "Basel IV"

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht verhandelt seit langem über neue Regeln für Geldhäuser, die in der Branche Basel IV genannt werden. Dabei geht es vor allem um interne Modelle, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Diesen wollen die Amerikaner nun enge Grenzen setzen.

Für Deutschland ist das Regelwerk in seiner aktuellen Fassung jedoch nicht akzeptabel, weil es zu deutlich höheren Kapitalanforderungen für heimische Institute führen würde. Felix Hufeld, der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, hat mehrfach gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen.

Auch viele europäische Banken gehen gegen Basel IV auf die Barrikaden. Am Dienstag warnten die Bankenverbände aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland, dass die neuen Regeln das Wirtschaftswachstum in ihren Ländern dämpfen würden. "Für Banken in den nordischen Länder sowie in den Niederlanden würden die Kapitalanforderungen deutlich steigen, obwohl die Banken im Schnitt vergleichsweise risikoarmes Geschäft machen", erklärte der dänische Bankenverband. Branchen-Lobbyisten aus den vier Ländern trafen in Brüssel EU-Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis, der bereits Ende September deutliche Änderungen am Basel-IV-Regelwerk gefordert hatte.

EBA: "Bewegen uns in richtige Richtung"

EBA-Chef Enria erklärte, zuletzt habe es bereits "substanzielle Anpassungen" am Basel IV-Paket gegeben. "Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber es gibt immer noch einige schwierige Bereiche." Dazu zählten Untergrenzen, mit denen der Einsatz interner Modellen begrenzt werden könnte.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sprach sich dafür aus, das neue Regelwerk bei kleinen und mittelgroßen Institute nicht anzuwenden. "Diese Regeln sind für große internationale Institute gedacht." Zugleich warnte er vor zu viel Komplexität. "Die Regeln für die Banken sollten nicht noch komplizierter werden, sondern einfacher."