ESM soll temporär als Bankpleitenfonds aushelfen

Europas Bankenaufsicht und ein Abwicklungsmechanismus für marode Geldhäuser müssen Hand in Hand gehen: Das eine ohne das andere wäre „sehr problematisch“, sagte Elke König, Präsidentin der deutschen Finanzmarktaufsicht (Bafin), am Dienstag.

Allerdings lässt das „Wie“ die Wogen hochgehen. Die EU-Kommission will das letzte Wort haben, ob eine Bank untergehen soll. „Das kann sich doch niemand ernsthaft wünschen: Dass einer entscheidet, aber ein anderer zahlt“, sagte König bei einer Konferenz der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Wien.

Auf lange Sicht sollen die Banken einen Abwicklungsfonds speisen. Strittig ist aber, was in der Übergangsphase passiert – solange nicht genug Geld im Topf ist, müssten erneut die Steuerzahler einspringen. FMA-Vorstand Helmut Ettl griff deshalb einen Vorschlag des deutschen EZB-Direktors Jörg Asmussen auf: Der Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte dem Banken-Abwicklungsfonds vorübergehend aushelfen und Geld leihen. Die Banken würden die Kredite an den ESM zurückzahlen. „Das wäre vergleichbar mit dem US-Modell“, sagte Ettl zum KURIER: Dort darf sich der Einlagensicherungsfonds FDIC beim Finanzministerium verschulden, wenn seine Mittel nicht ausreichen.

Risikenrat enttäuscht

Bevor die EZB als Chefaufseherin startet, nimmt sie die Risiken „ihrer“ 130 Großbanken unter die Lupe. Sie habe einen Ruf zu verlieren, warnte der EU-Spitzenbeamte Thomas Wieser. Frühere europäische Stresstests seien sehr negativ aufgenommen worden – „zu Recht“. Nationalbank-Chef Ewald Nowotny fürchtet, der EZB-Bilanzcheck und ein paralleler Stresstest könnten Verwirrung stiften. Der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) befasst sich mit dem Thema am Donnerstag. Das Gremium, 2011 als Frühwarnsystem installiert, habe ihre Erwartungen „nicht erfüllt“, sagte König: Der ESRB sollte sich der Abwehr künftiger Krisen widmen. Bisher habe er nur Altbekanntes geliefert.