Erstmals höhere Steuern als in Schweden

"Schweden ist ein gutes Beispiel dafür, wie vergleichbare Länder ihren Staatshaushalt sanieren. Und dass sich politischer Mut lohnt", sagt Franz Schellhorn (Bild), Leiter des wirtschaftsliberalen Thinktanks "Agenda Austria" zum KURIER. Das Land habe gezeigt, dass eine Senkung der öffentlichen Ausgaben auch ohne das Zerschneiden der sozialen Sicherheitsnetze möglich sei. Die schwedischen Sozialdemokraten haben den Staatshaushalt Mitte der Neunzigerjahre nachhaltig saniert – Privatisierungen, mehr Wettbewerb, Senkung der Einkommenssteuer und ein Abspecken des weltberühmten "Rundum-Versorgungsstaates" waren der Schlüssel zum Erfolg. Schweden zähle mittlerweile zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt, während Österreich abrutsche, kritisiert Schellhorn.

Die neue Zahl müsste eigentlich Wasser auf den Mühlen jener sein, die die abnehmende Standortqualität kritisieren. Gegen die Strömung schwimmt dabei Christoph Matznetter, Präsident des SPÖ-Wirtschaftsverbandes: "Wir sind nicht abgesandelt, wir sind top", meinte er am Freitag und verwies auf die höchsten Warenexporte aller Zeiten.