Budget: Italien fordert Hilfe von EU ein

Italien will die Revision des Haushalts 2014-2020 stoppen. Dies berichtete der italienische Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, am Dienstag in Brüssel.

"Wir waren bereit, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen, doch der Kompromissvorschlag der slowakischen Präsidentschaft entspricht nicht unseren Prioritäten, wie Einwanderung, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit und Programmen zur Förderung der Forschung", sagte Gozi nach Angaben italienischer Medien. Ohne Italiens Zustimmung könne der EU-Haushalt nicht geändert werden, denn die Revision erfordere Einstimmigkeit, berichtete Gozi.

Seit Anfang des Jahres wurden den italienischen Behörden zufolge bereits 166.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht - so viele wie im gesamten Vorjahr. Wegen der Versorgung der Flüchtlinge und wegen des Erdbebens vom August in Mittelitalien, bei dem knapp 300 Menschen ums Leben kamen, hat die italienische Regierung ihre Haushaltsplanungen für das kommende Jahr korrigiert. Renzi hat bereits mehrfach die Hilfe der anderen europäischen Staaten eingefordert.