Umstritten: EU-Kommissar Günther Oettinger

© APA/OLIVIER HOSLET

Energiebranche
10/14/2013

Energiekommissar schönte Subventionsbericht

Günter Öttinger ließ unliebsame Zahlen zur Förderung von Atom- und Kohleenergie streichen.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen.

Ein früherer Entwurf der EU-Kommission bezifferte die Förderung von erneuerbare Energien in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 mit 30 Milliarden Euro. Atomkraft wurde im selben Jahr ohne Einbeziehung von Haftungen mit 35 Milliarden Euro subventioniert, fossile Kraftwerke direkt mit 26 Milliarden Euro. Indirekt sei die Energieerzeugung aus Kohle und Gas mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert worden. Aus einer Fußnote des Entwurfs gehe hervor, dass mit dieser Summe soziale und gesundheitliche Folgen abgedeckt würden. Insgesamt werde die Energiebranche mit mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr bezuschusst, die Haftpflichtversicherungen für Atommeiler seien dabei noch nicht eingerechnet, heißt es in dem Bericht.

Oettinger halte diese Zahlen über die Milliardensubventionen für herkömmliche Energien offenbar für zu brisant. Denn in einem der Zeitung ebenfalls vorliegenden geänderten Entwurf des Subventionsberichts, über den jetzt in der Kommission abgestimmt werden solle, seien die Zahlen ersatzlos gestrichen. Darüber hinaus soll der Kommissar in der neuen Version des Subventionsberichts das Ziel einfügen haben lassen, eine übermäßige Förderung von Erneuerbaren zu verhindern. Oettingers Sprecherin erklärte auf Anfrage derSZ“, es habe „nie gesicherte Zahlen“ gegeben.

Grüne: Öttinger rücktrittsreif

„Es besteht der dringende Verdacht, dass Oettinger auf direkten Zuruf der Atom- und Kohlelobby handelt, wenn er die Kosten dieser Energiequellen unter den Teppich kehrt und gleichzeitig die Förderung von Erneuerbaren in Frage stellt“, hieß es seitens von Greenpeace. Erst am vergangenen Freitag haben sich die zehn mächtigsten Vertreter der Energiewirtschaft in der so genannten 'Magritte Gruppe', der unter anderem Vattenfall, E.ON und Enel angehören, dafür ausgesprochen, die Förderung von Erneuerbaren zu beenden, da diese zu einem „Überangebot“ führten und so die Energiepreise zu stark senkten.

„EU-Energiekommissar Öttinger hat jahrelang gegen erneuerbare Energien gewettert, vor allem mit dem Argument zu hoher Kosten. Jetzt fällt sein Kreuzzug gegen saubere Ökoenergie wie ein Kartenhaus zusammen, weil seine eigenen Beamten ihm vorrechnen, dass die Subventionen für Atomkraft und fossile Energie deutlich höher ausfallen als jene für erneuerbare Energien. Nach diesem Skandal der Sonderklasse ist der EU-Energiekommissar endgültig rücktrittsreif“, halten die Grünen fest.

Oettinger wies die Vorwürfe zurück und versicherte "volle Transparenz". "Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist", sagte er. Bis jetzt gebe es aber nur Entwürfe, keinen endgültigen Text.

Ursprünglicher Entwurf der EU-Kommission
Neuer Entwurf der EU-Kommission

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