Endspurt zum Merkozy-Masterplan für Euro

Die europäische Krise ist nicht mit einem Befreiungsschlag zu lösen. Ihre Bewältigung ist ein Prozess, und der wird Jahre dauern": So warnte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag vor Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Spannungen, die die Politik und Märkte in Atem halten. Ihre dritte Regierungserklärung zur Eurokrise innerhalb von drei Monaten war der Auftakt zu den nächsten Schritten: Zu den Vorschlägen mit Frankreich, die sie am Montag in Paris mit Präsident Nicolas Sarkozy gemeinsam vorstellen wird, und zum EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember, wo die übrigen EU-Länder die Vorschläge übernehmen sollen. "Merkozy" wird das Duo Merkel und Sarkozy in der Euro-Krise längst genannt.

Mehr Budgetdisziplin

Im Bundestag bekräftigte Merkel ihre Linie, dass "nur mehr Budgetdisziplin und Reformen den Weg aus der Krise bieten. Die Politik hat Vertrauen verspielt", sagte sie unter dem immer noch wachsendem Druck der Schuldenländer sowie Frankreichs und der Märkte, die Schulden der anderen mit deutschem Steuergeld zu übernehmen. "Wir reden nicht von einer Stabilitätsunion, sondern fangen an, sie zu schaffen."

Allerdings ließ sie mit Blick auf Paris die Details noch offen. Ein Durchgriffsrecht von EU-Instanzen auf nationale Budgets schloss sie aber aus: "Die Haushaltshoheit der Länder soll vollständig bleiben. Und damit erledigt sich auch die Debatte über Eurobonds", machte sich nochmals klar, dass "man in der EU nicht für Schulden anderer haften" werde. Es brauche aber eine "neue europäische Schuldenbremse für die Mitglieder".

Merkel bekräftigte ihre und Sarkozys Absicht zu verbindlichen Änderungen der EU-Verträge. Deren Ersatz wegen des erfahrungsgemäß langwierigen Prozesses durch zwischenstaatliche Verträge sei "nur der zweitbeste Weg", sagte sie.

Opposition: "Wankelmütigkeit"

Die Opposition stärkte auch diesmal Merkel nicht den Rücken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf ihr "Wankelmütigkeit und Entscheidungsschwäche" vor, "die die Stabilität in Europa gefährdet". Bisher habe Merkel "noch jede Bastion geräumt". Die Grünen forderten wieder die Einführung von Eurobonds, was FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zurückwies.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug Sonderfonds für alle Staaten über der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent nach dem Vorbild des Abbaus der deutschen Wiedervereinigungslasten vor. Die Tilgung sollte von der EU vorgegeben und genau überwacht werden. Dies ist offenbar eine der mit Paris noch heftig diskutierten Maßnahmen.

In Merkels Koalition wächst die Sorge, dass sie dem Druck auf mehr deutsche Finanzierung fremder Schulden nicht mehr lange standhält: Laut Süddeutscher Zeitung erwägt CSU-Chef Seehofer, seine Partei auf diese Positionsänderung in einem Sonderparteitag vorzubereiten.

Berlin-Besuch

Der erste Regierungschef, dem Merkel persönlich Details ihrer neuen Pläne zur Krisenbekämpfung darlegte, war Bundeskanzler Werner Faymann. In der Presseerklärung nach ihrer einstündigen Begegnung im Berliner Kanzleramt Freitagmittag betonten Merkel und Faymann ihre "vollkommene Übereinstimmung" in allen wichtigen Fragen, vor allem, was die Steigerung der Budgetdisziplin betrifft. Faymann forderte erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Sowohl Merkel wie auch Faymann schlossen aus, dass Änderungen des EU-Vertrages unbedingt Volksabstimmungen nötig machen. Faymann erklärte, wenn die Budgethoheit aufgegeben würde, werde es zu einem Referendum in Österreich kommen. Dies sehe er aber "nicht für die nächsten Monate": "Wenn wir mit der Schuldenbremse auskommen und solange unser Parlament für Steuern und Pensionen zuständig bleibt, brauchen wir keine Volksabstimmung." Dem schloss sich Merkel wortwörtlich an.

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