Hypo: Mehr Zeit gibt´s nicht

Der VIP-Raum am Flughafen Wien war am Dienstag von 15.30 bis 16.30 für Finanzministerin Maria Fekter und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia reserviert. Die Türen blieben geschlossen, schließlich galt es Heikles zu besprechen. Nur noch bis Sonntag hat Österreich Zeit, dem gestrengen Wettbewerbshüter ein Konzept samt den weiteren Staatszuschüssen für die Hypo Alpe Adria vorzulegen.

Laut Fekter verlief das Gespräch „sehr erfolgreich“. Almunia beharrt aber offenbar auf die Einhaltung des Zeitplans. „Wenn wir jetzt die Frist noch weiter erstrecken, dann wird das für Österreichs Steuerzahler sehr teuer“, argumentierte er am Abend in der ZiB2. Mehr Zeit sei keine Lösung. Der Plan steht bis auf wenige Details schon fest. Kernpunkte sind der Verkauf der Südosteuropa-Töchter bis Mitte 2015 und eine Verkleinerung der Bankengruppe. Rund drei bis vier Milliarden Euro Bilanzsumme kommen noch in den Abbauteil.

Welche Summen die Hypo noch an Staatshilfe benötigt, hängt davon ab, ob Fekter doch noch einer Bad Bank zustimmt. Doch Fekter ist davon nicht überzeugt. Die EU kenne 14 Beteiligungsmöglichkeiten. Dafür würden jetzt Partner gesucht. Vieles sei ja gar kein Bankgeschäft, sondern Immobilien etc.: „Wir suchen Partner, damit nicht alles beim Steuerzahler picken bleibt.“ Ohne solche Konstruktion bräuchte die Bank inklusive Wertberichtigungen und Abdeckung des voraussichtlichen operativen Verlusts nochmals zwei bis 2,5 Milliarden Euro.

Bad Bank

Mit einer Bad Bank wird es deutlich billiger. Der Staatszuschuss würde „nur“ bei einer bis maximal 1,5 Milliarden Euro liegen. Denn eine Bad Bank unterliegt nicht den Eigenkapitalvorschriften für Banken. 700 Millionen Euro für die Hypo hat Fekter übrigens schon ins Budget gepackt. Die Hypo hat bereits eine Investmentbank als Berater beauftragt, Vorschläge für die Auslagerung des Abbauteils in eine Bad Bank auszuarbeiten. Diese wäre nicht mehr am Markt aktiv und daher für den Banken-Wettbewerb irrelevant.

Inzwischen mehren sich die Signale aus den heimischen Großbanken, sich im Abtausch gegen die Bankenabgabe doch an einer Bad Bank zu beteiligen. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko hat bereits entsprechende Andeutungen gemacht. Auch bei Raiffeisen und der Erste Group wird darüber diskutiert. Steigen die Banken mehrheitlich ein, erhöht eine solche Lösung die Staatsschulden nicht.
Derzeit hat die Hypo im Abbauteil, der als eigene Konzerntochter geführt wird, 11,7 Milliarden Euro gebunkert. Zwei Drittel davon sind notleidende Kredite, stillgelegtes Leasing-Geschäft im Ausland, Immobilien, Autos und Boote. Auf Wunsch Almunias kommen weitere faule Kredite und Geschäftsbereiche in Südosteuropa dazu. Sowie die Italien-Tochter, die mit 350 Millionen Euro in den Büchern steht.

In der Italien-Zentrale in Udine klopfte am Dienstag die Steuerpolizei an. Der Bank-Tochter wird Betrug vorgeworfen. Zwischen 2008 und 2013 soll das Institut Leasingkunden zu hohe Zinsen verrechnet haben – 30 Millionen Euro in Summe. Hypo-Chef Kranebitter feuerte vor einigen Monaten schon das italienische Management.