Emissionshandel: Hinterziehungs-Prozess
Prozessauftakt in einem Mega-Strafverfahren in Deutschland: Knapp 250 Millionen Euro an Steuern sollen von sechs Managern hinterzogen worden sein. Sie stehen nun in Frankfurt vor Gericht. Die 27 bis 66 Jahre alten Männer sollen ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell betrieben und europaweit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen gehandelt haben. Der Handel mit diesen Zertifikaten ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - die Angeklagten sollen diese Pflicht aber mit einem Trick umgangen haben. Später ließen sie sich die nicht gezahlte Steuer erstatten - laut Anklage.
"Einnahmequelle"
"Die Angeklagten schufen sich mit den Straftaten eine ständige Einnahmequelle in Millionenhöhe", sagte der Staatsanwalt bei der Verlesung der umfangreichen Anklageschrift, die gut eine halbe Stunde Zeit benötigte. Ein 28 Jahre alter Angeklagter soll den Fiskus laut Anklage allein um über 100 Millionen Euro geschädigt haben.
Für das europaweit betriebene Umsatzsteuer-Karussell wurden nach den Ermittlungen über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft, ohne jeweils Umsatzsteuer zu bezahlen. Die letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die - niemals gezahlte - Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet. Bei den europaweiten Ermittlungen wurden im Frühjahr 2010 zahlreiche Firmen durchsucht, unter anderem die Zentrale der Deutschen Bank in
Frankfurt.
So funktioniert der Emissionshandel
Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist ein Instrument für den Klimaschutz. Unternehmen erhalten dabei Emissionszertifikate, die sie zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) berechtigen. Nicht benötigte Papiere können zum Marktpreis weiterverkauft werden - wie an der Energiebörse
European Energy Exchange (EEX) mit Sitz in Leipzig.
Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß von einer Tonne CO2 und wird zurzeit mit etwa 12,30 Euro gehandelt. Im Mai 2010 waren es noch mehr als 16 Euro gewesen, im Jahr 2006 sogar 30 Euro. Überwachungsbehörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) des Umweltbundesamtes in Berlin. Der Handel mit diesen Papieren in Deutschland ist umsatzsteuerpflichtig, der Verkäufer muss die Umsatzsteuer innerhalb geregelter Fristen ans Finanzamt abführen.
Unternehmen oder Branchen, die mehr CO2 ausstoßen als zugeteilt, kaufen anderen Firmen, die sauberer produzieren, Verschmutzungsrechte ab. Damit können sie Kosten verringern und Strafzahlungen vermeiden. Gemäß dem Kyoto-Protokoll von 1997 soll der Handel bei möglichst geringen Kosten Verminderungen der klimaschädlichen Treibhausgase erreichen. Erfasst werden energieintensive Industrien - wie etwa Stromanbieter, Stahlwerke und Anlagen der Zement- oder Papierindustrie.
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