Wirtschaft
05.12.2011

Emissionen: Schmutzige Budget-Sanierung?

Wofür die jährlich bis zu 350 Millionen Euro aus dem CO2-Handel künftig verwendet werden, bleibt ungewiss.

Ab 2013 werden die größten Klimaverschmutzer des Landes kräftig zur Kasse gebeten. Ab diesem Zeitpunkt müssen Energieversorger, Schwerindustrie, Airlines und Co. ihre CO2-Verschmutzungsrechte zum größten Teil selbst ersteigern. Das System dahinter: Jeder Emittent von klimaschädigenden Gasen muss für jede Tonne ausgestoßenes ein Verschmutzungszertifikat vorweisen. Je nach Börsepreis dieser Emissionsrechte könnten damit in Österreich bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr erlöst werden, schätzen Experten.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die in Österreich mit dem sogenannten Emissionszertifikategesetz umgesetzt wird. Besagtes Gesetz passierte am Dienstag den Ministerrat.

Die Einnahmen aus den Zertifikate-Versteigerungen fließen dem Bund zu. Was damit zu geschehen hat, lässt die EU offen. Laut einer Aussendung des zuständigen Umweltministers Niki Berlakovich sollen die Gelder für Klimaschutz-Maßnahmen verwendet werden. Dezitiert drin steht das im Gesetz allerdings nach wie vor nicht. Bereits in der Begutachtungsphase im Mai wurde dies von Umweltorganisationen und den Grünen heftigst kritisiert. Die Lobbying-Arbeit blieb aber ohne Erfolg. Am kommenden Freitag dürfte das Gesetz auch im Umweltausschuss des Parlaments durchgewunken werden. Eine Blockade vonseiten der Opposition ist nicht möglich, da das Gesetz keine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangt.

Zweckbindung

In Zeiten klammer Staatsbudgets will sich die Regierung offenbar nicht zur Zweckbindung der Mittel für Klimaschutz verpflichten. Manche Kritiker vermuten gar, dass damit die Strafzahlungen für das Nicht-Erreichen der Kioto-Ziele beglichen werden sollen.

Das sei untragbar, sagt die Umweltsprecherin Christiane Brunner von den Grünen. Es wäre doch das Selbstverständlichste, dieses Geld in Klimamaßnahmen zu investieren. In Deutschland beispielsweise agiere man vorbildlich. Die Regierung in Berlin habe einen eigenen Fonds eingerichtet, in den die Erlöse der Zertifikats-Versteigerungen fließen. Daraus würden dann Klima-Projekte finanziert.

Selbst die Industrie favorisiert solch eine saubere Lösung. Die Mittel sollten als Förderungen für Klimaschutz oder Energieeffizienz zurückfließen, sagte Manfred Engelmann, Industrie-Fachverbandsobmann aus der Wirtschaftskammer bereits im Juni.

Das Geld würde dringend benötigt, konstatiert Brunner, etwa bei der Gebäudesanierung, für Kesseltauschprogramme oder für Anreize zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.