Suche nach der Bahn-Milliarde

Die ÖVP versucht es wieder. Michael Spindelegger muss dringend Einsparpotenziale heben, um das Budgetziel zu erreichen. Eine Steuerreform will auch finanziert werden. Vier Bereiche definierte die ÖVP auf ihrer Reformklausur, in denen Geld zu holen wäre: Entbürokratisierung, Frühpensionen, Förderungen und die ÖBB.

Bei der roten Bahn konnten die Schwarzen bisher nicht aufspringen. Das ÖBB-Bashing der vergangenen Jahre bewirkte akkurat das Gegenteil. Jetzt probiert es die ÖVP auf die freundliche Art, Spindelegger schickt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter vor.

Der umgängliche und liberale Tiroler ist für die Bahn der schwarze Spiegelminister zur roten Verkehrsministerin Doris Bures. Die beiden können miteinander. Im April tourten sie fröhlich im Hybrid-Bus durch Tirol und stapften in gelben Gummistiefeln auf einer der Baustellen des Brenner-Basistunnels umher. Die Ministerin durfte eine Sprengladung zünden, hernach ging’s auf den "Wölflhof" zum gemeinsamen Kühe-Streicheln.

"Ich halte nichts von ÖBB-Bashing, sondern gehe ganz bewusst konstruktiv vor. Die Bahn ist schließlich einer der wichtigsten Kernbetriebe in Österreich", will Rupprechter Bures und den Bahn-Vorstand "stärker involvieren". Er besprach sich daher mit ÖBB-Chef Christian Kern, SP, und dessen Vorstandskollegen Josef Halbmayr, VP, bevor es an die "Optimierungspotenziale ÖBB" ging.

"Eine Milliarde Euro im Jahr müsste lukrierbar sein", schätzt Rupprechter im KURIER-Gespräch. Wem das bekannt vorkommt – schon 2011 war der damalige ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein auf diese Größenordnung gekommen. "Wir haben sehr gute Fortschritte gemacht, haben aber noch eine Reihe von Aufgaben zu erledigen", will Kern nichts beschönigen.

Mindestens eine halbe Milliarde Euro ortet Rupprechter bei der Finanzierung des Infrastruktur-Ausbaus. Da geht’s um wirklich hohe Summen. Insgesamt sind langfristige Investitionen von 75 Milliarden Euro verplant. Das aktuelle Annuitätensystem sei "teuer" und die Finanzierungslast werde auf künftige Generationen verschoben. "Dieses System wurde in der Hochzinsphase festgelegt und muss jetzt neu überdacht werden. Hier liegt ein enormes Einsparungspotenzial", hofft Rupprechter auf bis zu 30 Prozent günstigere Finanzierungen. Durch kürzere und besser überschaubaren Tranchen. Die Schweizer Bahn finanziert sich über Fondsmodelle. Der eidgenössische Berater Basler + Partner soll jetzt analysieren. Der Aufsichtsrat der Schweizer Bahn marschierte übrigens 12 Mann hoch zum Informationsbesuch in der ÖBB-Zentrale ein.

190 Millionen im Jahr wären für Rupprechter bei den sogenannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) zu holen. Die öffentliche Hand sponsert der Bahn unrentable Strecken, die aus gesellschaftlichen Gründen trotzdem bedient werden. 600 Millionen Euro schießt das Verkehrsministerium zu, von den Ländern kommen zusätzlich 270 Millionen.

Bis dato werden diese Leistungen direkt vergeben, was der Konkurrent Westbahn scharf kritisiert. Eine Ausschreibung brächte Wettbewerb und würde bis zu 20 Prozent im Jahr – 190 Millionen Euro – bringen, schätzt Rupprechter. Bei den ÖBB hält man 20 Prozent für zu hoch gegriffen. Diese Einsparung erziele nur die Deutsche Bahn und das auch nur deswegen, weil die Nachbarn ihre Personalkosten-Probleme vorher lösen konnte. Wer die niedrigsten Arbeitskosten hat, gewinnt.

Der Arbeits– und Pensionsrechtler Wolfgang Mazal dürfte demnächst sein drittes Gutachten über das Dienstrecht erstellen. Zwar wurde schon vieles korrigiert, doch Rupprechter ortet noch Handlungsbedarf. Keine Berufsgruppe gehe früher in Pension als die ÖBBler.

"Stimmt nicht", retourniert Kern. Da man seit den Frühpensionierungs-Orgien unter der schwarz-blauen Regierung kaum noch Mitarbeiter im regulären Pensionsalter habe, fehlen sozusagen die "regulären altersbedingten Pensionsfälle, die den Schnitt heben würden". Die wenigen Alterspensionen lägen bei 59 Jahren, im ASVG-System bei 60,8. Rupprechter will auch die "Nebengebühren" angreifen. Dahinter verstecken sich Zulagen, beispielsweise für Überstunden, die in die Berechnung der Eisenbahner-Pensionen einfließen.

Nicht betriebsnotwendiges Vermögen soll versilbert werden. Bis zu 400 Millionen Euro könnte der Verkauf der bahneigenen Kraftwerke bringen, wird im ÖVP-Konzept kalkuliert. Nur: Da die Bahn bekanntlich mit Strom fährt, müsste man die Energie dann am Markt teuer zukaufen.

Auch die 900 Hektar an land- und forstwirtschaftlichen Flächen will die ÖVP abverkaufen. Ätzt Kern: "Jetzt noch ein paar Schrebergärten entlang von Bahndämmen zu verkaufen, wird uns nicht entscheidend weiterbringen". Im stattlichen Immobilien-Besitz der Bahn ortet Kern wesentlich größeres Potenzial. "Wir verkaufen in den nächsten fünf Jahren Immobilien um 600 Millionen Euro". Etwa am Praterstern und am Wiener Hauptbahnhof. Diese Erträge sind im Bahn-Budget bereits einkalkuliert und fließen in die Infrastruktur.

Gefordert wird auch, dass die Bahn Nebenstrecken an die Bundesländer abgibt. Fragt sich nur, ob die Länder die Strecken effizienter führen würden. In Niederösterreich ist das nicht der Fall. Derzeit wird mit Oberösterreich verhandelt. VP-Landeshauptmann Josef Pühringer will allerdings mindestens 120 Millionen Euro Mitgift.

Wieder thematisiert wird die Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs durch die Hereinnahme strategischer Partner. Dazu Kern: "Wenn man das möchte, muss man über den Auftrag des Unternehmens reden. Dann kann niemand erwarten, dass es gemeinwirtschaftliche Leistungen im heutigen Ausmaß gibt". Eine Privatisierung muss die Politik entscheiden, in der SPÖ stehen die Signale nach wie vor auf Stopp.

Ganz so entspannt ist das Verhältnis zwischen ÖVP und Bahn dann doch nicht. Spindeleggers Vorwurf, die ÖBB würden um 30 Prozent teurer bauen als andere Bahnbetreiber, sieht Kern als "Angriff auf die Kompetenz des Managements". Er verstehe nicht, "warum das Unternehmen in der Öffentlichkeit mit falschen Zahlen diskreditiert wird". Und ließ einen internationalen Vergleich durchrechnen. Ergebnis: Die ÖBB sind beim Neu- und Ausbau mit durchschnittlich 26 Millionen Euro pro Strecken-Kilometer deutlich billiger als die Deutsche Bahn (32 Millionen) und die Schweizer mit 31 Millionen.

Kern vermutet, dass Spindelegger Teile der schon mit der SPÖ beschlossenen Investitionen wieder zurückfahren möchte. Ohne sich mit den Landeshauptleuten anzulegen: "Darum soll man sich nicht herumschwindeln, sondern diese Diskussion offen führen". "An den Tunneln wird nicht gerüttelt", kalmiert Rupprechter.