Einigung auf deutsche Pkw-Maut noch diese Woche?

Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut arbeiten beide Seiten an einer Einigung noch in dieser Woche. Am Mittwoch oder Donnerstag könnte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Sache treffen, hieß es am Montag bei der EU-Kommission. Voraussetzung sei aber, dass sich Experten beider Seiten zuvor einigten.

Dobrindt und die EU-Kommission hatten vor einigen Wochen Zuversicht signalisiert, noch im November eine Übereinkunft zu erreichen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) lehnt die Maut ab.

Benachteiligung ausländischer Autofahrer?

Die EU-Kommission sieht im ursprünglichen deutschen Maut-Konzept eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Die im vergangenen Jahr besiegelten Gesetze dürften nun nachträglich geändert werden.

Dobrindt will der Brüsseler Behörde nun mit Änderungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland entgegenkommen. Künftig soll es eine stärkere Differenzierung mit fünf statt bisher drei Preisstufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Das geht aus einem jüngst bekannt gewordenen Ministeriumspapier hervor. Neu hinzu kommt je eine Stufe für kleine, umweltschonende sowie für große Autos.