Einführung von Biosprit E10 auf Eis

Viele Verbündete im Kampf um mehr Agrosprit in heimischen Treibstoffen hatte Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich zuletzt ja nicht gehabt. Doch konnte er stets auf die EU verweisen: Die in Brüssel festgeschriebenen Klimaziele geben schließlich vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bis 2020 im Verkehrssektor zehn Prozent erneuerbare Energie einsetzen müssen. Realistischerweise ist das nur mit Biosprit möglich, denn die Elektromobilität will nicht so Recht in die Gänge kommen.

Kehrtwende

Doch die zuletzt massive Kritik von Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen hat nun Wirkung gezeigt: Die EU-Kommission verabschiedet sich von ihren Biosprit-Zielen. "Wir werden auf Getreide basierte Biotreibstoffe auf das derzeitige Niveau begrenzen", teilten Klimakommissarin Connie Hedegaard und Energiekommissar Günther Oettinger am Montag mit. Es solle bei einem Beimischungs-Anteil von fünf Prozent bis 2020 bleiben.

Berlakovich, der noch vergangene Woche E10 (Superbenzin, dem zehn Prozent Bioethanol beigemengt wird, Anm.) per 1. Oktober einführen wollte, tritt nun auch auf die Bremse. "Ich habe mit Hedegaard und Oettinger gesprochen. Es ist sinnvoll die Einführung von E10 in Österreich zum jetzigen Zeitpunkt auszusetzen, bis die Situation auf europäischer Ebene geklärt ist." Berlakovich geht aber davon aus, "dass die Nutzung pflanzlicher Rohstoffe als Ersatz fossiler Energieträger auf EU-Ebene weiter ein Thema bleibt".

Wie lange E10 in Österreich "ausgesetzt" bleibt, hänge von den weiteren Entwicklungen auf EU-Ebene ab. Es seien noch etliche Fragen offen, ergänzte Berlakovich"s Sprecher Wolfgang Wisek. "Wir brauchen klare Rechtssicherheit."

Ein Jahr ausgesetzt

Der neue Vorschlag der EU-Kommission muss nun den Instanzenweg gehen. Das europäische Parlament und die Regierungen müssen ihn absegnen. "Das kann ein Jahr dauern", sagt Berlakovich.

Mit anderen Worten: E10 kommt in Österreich, wenn überhaupt, frühestens Ende 2013. Österreich übererfüllt die neu anvisierten Beimischungsziele der EU-Kommission ohnedies schon. Heimischen Treibstoffen wird derzeit im Durchschnitt rund sieben Prozent Biosprit beigemengt.

Gener erell hält Berlakovich die Neu-Bewertung der Kommission für sinnvoll. "Biotreibstoff aus dem Jungle lehne ich aber ab." Klare Priorität müsse die Ernährung haben. Minderwertige Agrarrohstoffe aus Europä hätten aber auch für den Einsatz als Biosprit ihre Berechtigung, meint der Minister, der das Thema Biosprit "weiter verfolgen" will.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zeigte "erleichtert" über das vorübergehende Aussetzen von E10.

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