Eine Art moderner Menschenhandel am Bau
Das vergangene Woche aufgeflogene Netzwerk mutmaßlicher Bau-Betrüger hat die Schwächen des EU-Rechts ausgenutzt. Die vier Drahtzieher mit Balkan-Wurzeln haben über slowakische Scheinfirmen Hunderte Hackler aus Osteuropa zur Schwarzarbeit in Österreich organisiert. Sie tricksten dabei die EU-Entsenderichtlinie aus. Diese besagt, dass jede Firma in einem EU-Land Aufträge aus einem anderen EU-Land annehmen und mit eigenem Personal ausführen darf. Die Arbeiter haben Anspruch auf den gesetzlichen Lohn des Ziellandes.
Alleine mit Juni 2017 wurden am österreichischen Bau 135.446 Arbeitnehmer beschäftigt, davon stammten 30.793 Personen aus EU-Staaten und 15.339 Personen aus Drittstatten wie Serbien und der Türkei. Die größten Gruppen aus EU-Ländern sind Polen (7924 Personen), Ungarn (4904 Personen) und Rumänen (4001). Rund 70 Prozent alle Entsendungen betreffen die Bauwirtschaft. Alleine im ersten Halbjahr 2017 wurden von 564 Betrieben aus EU-Ländern 5216 Bauarbeiter nach Österreich entsandt, die insgesamt 522.690 Arbeitstage abrechneten; im ersten Halbjahr 2015 waren das nur 437.448 Arbeitstage, im ersten Halbjahr 2016 waren es 513.165 Arbeitstage.
Unterentlohnung häufig
Allein im ersten Halbjahr 2017 haben Kontrollen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) auf heimischen Baustellen ergeben, dass bei 41 Prozent der entsandten Bauarbeiter der Verdacht der "Unterentlohnung" besteht, in Kärnten liegt der Verdacht sogar bei 64 Prozent und in der Steiermark bei fast 80 Prozent. In der Steiermark und Kärnten sind es vor allem slowenische Baufirmen, die ertappt werden.
Ob die entsandten Arbeiter in ihrem Heimatland überhaupt bei der Sozialversicherung angemeldet sind, kann derzeit niemand überprüfen. Damit wird Betrügern in die Hände gespielt.
Überarbeitung nötig
"Die Entsenderichtlinie muss dringend überarbeitet werden", sagt der Gewerkschafter. "Entsenden ja, offener Markt ja, aber nur zu gleichen Lohnnebenkosten." Das heißt: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland eingehoben werden. Geht der Hackler in seine Heimat zurück, soll er diese Beiträge mitnehmen können. "Dann hätten wir endlich einen fairen Wettbewerb", sagt Muchitsch.
Zugleich wird eine Vorbeschäftigungszeit von drei Monaten gefordert. Arbeiter, die in ein anderes EU-Land entsendet werden, sollten zumindest drei Monate in ihrer Heimat beschäftigt gewesen sein. Damit sollen "Kettenentsendungen" verhindert werden. Viele Firmen werden ausschließlich zum Zwecke der Entsendung billiger Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern in westliche EU-Länder gegründet. Diese Hackler-Karawanen ziehen von einer zur nächsten Baustelle und wechseln die Firmen häufig.
Laut Baugewerkschaft sollten künftig die Sozialversicherungsdaten der EU-Länder zwecks Kontrollen vernetzt und die in Österreich verhängten Strafen gegen Entsendefirmen in den Herkunftsländern vollzogen werden können. Das ist derzeit nicht möglich.
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