Wirtschaft
08.04.2017

Ein Kompromiss als nächster Akt im Griechenland-Drama

Der Geldhahn für Athen geht wieder auf, die EU-Finanzminister signalisieren auf Malta Zustimmung.

Als wären die Konflikte zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern nicht schon spannungsgeladen genug, tat sich jüngst im Schuldendrama um Hellas eine zweite Front auf – unter der Europäischen Zentralbank und EU-Kommission einerseits sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) andererseits. Gestern aber konnten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen auf Malta auf beiden Fronten Entwarnung geben. So bestätigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die politische Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über weitere Reformen: "Die großen Brocken sind jetzt geklärt."

Vereinbart wurden demnach weitere Einsparungen des griechischen Staates im Volumen von etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren ab 2019. Zudem kommen weitere Einschnitte im Rentensystem und eine Steuerreform.

Rückkehr nach Athen

Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling äußerte sich zufrieden: "Wichtig ist, dass der IWF weiter mit an Bord ist, was auch eine Bedingung von mir gewesen ist. Die Institutionen kehren demnächst nach Athen zurück und ich bin zuversichtlich, dass Griechenland die Auflagen erfüllt", sagte Schelling zum KURIER.

Damit ist der Weg für jene 6,3 Mrd. Euro, die Griechenland für die Schuldenrückzahlung im Juli benötigt, fast frei. Zunächst aber werden die Vertreter von IWF, EU-Kommission, EZB und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM nach Athen zurückkehren, um die Reformen zu bewerten. Derzeit geht es um das dritte Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 86 Mrd. Euro.

Und auch der IWF zieht wieder mit den europäischen Geldgebern mit. Dieser sieht Griechenlands Schuldenlast – 183 Prozent der Wirtschaftsleitung – für dauerhaft untragbar an und fordert Schuldenstreichungen. Dem steht aber die EU, allen voran Deutschland, entgegen.

Griechenlands Premier Tsipras muss die Reformen im Parlament durchbringen. Widerstand ist zu erwarten: Das griechische BIP pro Kopf ist seit 2009 um 45 Prozent gefallen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent, ein Drittel aller Kinder gilt als arm.