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Wirtschaft
12/05/2011

Ein Euro-Krisengipfel reicht nicht aus

Mindestens zwei Gipfeltreffen braucht die EU, um nötige Maßnahmen gegen die Krise zu beschließen. Lichtblick: Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für den nächsten Notkredit an Griechenland.

Seit Freitagmittag ist es fix: Die Europäische Union benötigt nach dem Gipfel am Sonntag einen weiteren Gipfel am Mittwoch, um die schwere Eurokrise zu entschärfen. "Die Arbeiten am Sonntag stellen den ersten Schritt in einem zweistufigen Ansatz dar. Wir werden die Entscheidungen der Eurozone am Mittwoch finalisieren", teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy mit. Zuvor gibt es am Dienstag noch ein Sondertreffen der Finanzminister.

Am Sonntag werden nur die Weichen gestellt, konkrete Beschlüsse fallen erst auf dem Mittwoch-Gipfel. Der Grund: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Samstag ohne das nötige Mandat des Parlaments nach Brüssel. Der Haushaltsausschusses des Bundestags billigte am Freitag nur die vorläufigen Euro-Leitlinien, nicht aber den umstrittenen Finanzhebel, um den Euro-Rettungsschirm EFSF zu erweitern. Ohne Zustimmung des Parlamentsausschusses ist Merkel in Brüssel aber nicht entscheidungsbefugt.

Die deutsche Kanzlerin hatte sich geweigert, vor einer Einigung mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abzugeben. Zu unterschiedlich sind die Standpunkte zur Lösung der Eurokrise. Frankreich fordert, dass sich der Euro-Rettungsschirm EFSF per Banklizenz über die Europäische Zentralbank (EZB) Mittel besorgen kann. Deutschland lehnt dies entschieden ab: Sarkozys Vorschlag öffne der Politik nur den Zugang zur Notenpresse, er bringe die Geldpolitik in Gefahr.

Die Deutschen wollen eine Art Versicherungslösung für den EFSF. Zudem fordern sie die stärkere Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und eine Erhöhung der Schuldentilgung für Griechenland über die beschlossenen 21 Prozent hinaus.

Kritik

Nun werden in Brüssel also hektisch zwei Gipfel vorbereitet. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, kritisierte die Aufspaltung des Krisengipfels scharf: "Die Außenwirkung ist desaströs", polterte er.

Frankreichs Premier François Fillon sieht die EU "mit dem Rücken zur Wand", die Geschichte der EU stehe auf dem Spiel. IWF-Chefin Christine Lagarde will "alles zu tun, um den Europäern zu helfen". Die USA und China sind verunsichert. US-Präsident Barack Obama forderte per Videokonferenz Merkel und Sarkozy auf, Anfang November mit klaren Beschlüssen zum G-20-Gipfel nach Frankreich zu kommen. Die EU musste sogar den für Dienstag geplanten Gipfel mit China absagen. Postwendend ermahnte Chinas Premier Wen Jiabao die Europäer zu mehr Entschlossenheit.

Wenigstens ein Lichtblick am Freitagabend: Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für den nächsten Notkredit an Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro.

EU und Euro: Der Krisen-Fahrplan

In Etappen Die 27 EU-Staaten bzw. die 17 Länder der Euro-Zone wollen mit einem Konferenz-Marathon Auswege aus der Schuldenkrise finden:

Samstag, 22.10. Sondertreffen der 27 EU-Finanzminister, dann der 27 Außenminister.

Sonntag, 23.10. Am Vormittag Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, am Nachmittag Gipfeltreffen der 17 Euro-Staaten.

Mittwoch, 26.10.
Zweiter EU-Gipfel soll die Maßnahmen zur Euro-Rettung beschließen.

3. und 4. November
Gipfeltreffen der G-20 in Frankreich mit USA und China.

Umfrage: Österreicher sehen schwarz

Die große Mehrheit der Österreicher ist laut IMAS-Umfrage überzeugt, dass die derzeitige EU-Krise negative Folgen für die Wirtschaft hat. 76 Prozent glauben, die heimische Wirtschaft werde Schaden nehmen. 42 Prozent sind der Meinung, die Nachteile sind bereits eingetreten. Vor allem leitende Angestellte, Beamte und Facharbeiter sind pessimistisch.
Lediglich 17 Prozent rechnen damit, dass die heimische Wirtschaft die Krise ohne gröbere Schäden übersteht. Insbesondere Hauptschulabgänger sowie Freiberufler und Selbstständige fallen in diese Kategorie.