EFSF-Abstimmung im Bundestag wird Zitterpartie

Die Euro-Rettung hält die deutschen Bundestagsfraktionen weiter in Atem. Keine 30 Tage ist es her, dass Koalition und Opposition die Erweiterung des Rettungsschirms mit breiter Mehrheit abgesegnet haben. Schon geht es um noch mehr Schlagkraft für den EFSF - via Hebel.

Nach einer Bundestagsentscheidung und einem Brüsseler Gipfelbeschluss an diesem Mittwoch müsse die formale Annahme des Gesetzestextes dann in Deutschland noch juristisch korrekt umgesetzt werden.

Anders als bei der Erweiterung der Garantiesumme auf 780 Mrd. Euro vor vier Wochen könnte es diesmal wirklich auf die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb ankommen. Denn: Grünes Licht aus dem rot-grünen Lager gab es bisher nicht. Am Dienstagnachmittag kam doch noch ein Schwenk der Umweltpartei, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin signalisierte eine vorraussichtliche Zustimmung: "Sind im Grundsatz bereit, gemeinsamen Weg zu gehen."

Koalitionsabweichler

So manches Ja aus der Opposition würde die Regierung Merkel brauchen, ist man sich doch nicht allen Stimmen aus den eigenen Reihen sicher: Die Abweichler in der Koalition von Ende September kündigen an, auch am Mittwoch gegen den Rettungsschirm stimmen zu wollen.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will ebenso bei seinem Nein bleiben wie sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch. "Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", so Bosbach. Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Mrd. Euro tatsächlich einspringen müsste.

Diese Summe werde aber in keinem Fall überschritten, stellte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, klar. "Das werden wir nicht überschreiten", sagte sie der Passauer Neue Presse (Dienstag-Ausgabe). Sie bekräftigte die Forderung nach schärferen Sanktionen für Euro-Schuldensünder: "Es muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Eurozone verstoßen."

Der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser wartet vor der Abstimmung zunächst auf eine angemessene Entscheidungsgrundlage. Bisher habe er noch keine Unterlagen über die möglichen Mechanismen des EFSF erhalten, sagte er. Er gehe davon aus, dass die am Dienstagnachmittag bei der Unions-Fraktionssitzung verteilt und am frühen Abend im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Erst dann wolle er seine endgültige Entscheidung treffen. Klar sei für ihn aber: "Mit dem Hebel werde ich nicht zustimmen."

Vor vier Wochen hatten 523 Abgeordnete für den EFSF gestimmt - davon 315 aus dem Koalitionslager, in dem es 15 Abweichler gab. Für die absolute Mehrheit sind 311 Stimmen notwendig. Dabei könnte ein Abweichler wegfallen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger ist nach Auskunft seines Büros auf Auslandsreise und dürfte es zur Abstimmung am Mittwoch nicht rechtzeitig zurückschaffen. Er hatte gegen den EFSF gestimmt und würde nun als nicht abgegebene Stimme zählen.

Griechenland raus aus der Eurozone

Der Wortführer der "Euro-Rebellen" in der FDP, Frank Schäffler, forderte indes erneut einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Griechenland kann im Euro nicht mehr wettbewerbsfähig werden", sagte Schäffler. Der Gipfel in Brüssel solle einen harten Schuldenschnitt für griechische Gläubiger beschließen. Um einen Nachahmereffekt in anderen verschuldeten Euro-Länden zu verhindern, solle Athen dann als abschreckendes Beispiel aus der Euro-Gruppe ausscheiden.

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