Walter Boltz (l.) und Martin Graf müssen gehen. (Copyright: E-Control, Anna Rauchenberger)

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Regulierungsbehörde
02/12/2016

E-Control: Mitterlehner setzt überraschend neue Chefs ein

Chefs Boltz und Graf hatten etwa mit Kritik an hoher Ökostromförderung Ärger der Bauern auf sich gezogen.

Die Energie-Regulierungsbehörde des Bundes, die E-Control, bekommt überraschend neue Chefs. Die Verträge von Walter Boltz und Martin Graf werden beide von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht verlängert, bestätigte ein Sprecher des Ministers auf APA-Anfrage eine Meldung der Presse.

Die beiden Nachfolger

Neue Vorstände der weisungsfreien Regulierungsbehörde werden Wolfgang Urbantschitsch und Andreas Eigenbauer.

Senatsrat Eigenbauer (49), Diplomingenieur für Elektrotechnik der TU Wien, ist seit 2011 Leiter Magistratsdirektion Strategische Energieangelegenheit und Energiebeauftragter der Stadt Wien, davor leitete er ab 2002 die MA 27, in der die Energie-Agenden der Stadt gebündelt sind. Davor war er 1999 bis 2002 bei den Wiener Stadtwerken im Referat Strategie und Energiekoordination als Vize-Chef tätig, von 1994 bis 1999 bei der Wienstrom.

Der Jurist Dr. Urbantschitsch (46) hat Rechtsstudien u.a. in Graz und Regensburg hinter sich und leitet seit 2011 die Rechtsabteilung der Energie-Control Austria (vormal Energie-Control GmbH). Nach Praktika im Juristischen Dienst des Europaparlaments sowie beim Europäischen Gerichtshof war er 1998 kurz beim VfGH als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, ehe er zur Rechtsabteilung der Telekom-Control GmbH stieß (1999-2001), der heutigen RTR.

Gründe

Mitterlehner wollte "einen neuen Boden legen", hieß es zur Begründung für die Nichtverlängerung. Die momentanen Vorstände hatten mit ihrer Kritik an der hohen Ökostromförderung immer wieder den Ärger der Bauern auf sich gezogen.

Die Strombranche wiederum ärgerte sich über eine von der E-Control gestarteten Whistleblower-Plattform, auf der der Behörde anonym Fälle von vermutetem Insiderhandel, Markmanipulation oder Wettbewerbsverstoß bei Strom oder Gas gemeldet werden können.

Ein Grund fürs komplette Auswechseln der Führung und damit einen Generationswechsel könnte die lange Zugehörigkeit von Boltz an der E-Control-Spitze (seit 2001) gespielt haben. Manche sahen für den bald 63-Jährigen eine weitere Funktionsperiode, wenn auch eine allenfalls verkürzte, aus rechtlichen Gründen als nicht mehr möglich an. Und offenbar wollte man auch nicht einen ganz neuen Vorstand für fünf Jahre mit einer Vertragsverlängerung für drei oder zwei Jahre koppeln. Vor relativ kurzer Zeit ist gesetzlich eine dritte Periode ausgeschlossen worden.

Der E-Control-Chefjurist Urbantschitsch wird denn in der Strombranche als "Zeichen der Kontinuität" gesehen. Er kenne die Regulierungsbehörde sehr gut, er sei ja schon lange dort. Auch von der Persönlichkeitsstruktur her passe der Experte sehr gut in das Profil von Boltz, wird Urbantschitsch bescheinigt, der immer wieder zu Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts oder der Regulierung in Energie und Telekom publiziert und Vorträge gehalten hat.

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