"Dürfen uns nicht ausnutzen lassen"

Wie viel Migration ist notwendig, wie viel verkraftbar? Und welche Reformen braucht das Industrie- und Forschungsland Österreich? Darüber tagte ein hochkarätiges "Nachdenkforum", zwei Tage lang auf Einladung der steirischen Landesregierung.

"Österreich hat 2015 seine Integrationspolitik entdeckt. Gut so", sagte der Migrationsexperte Heinz Faßmann. Gelinge die Arbeitsmarktintegration, dann würden unter dem Strich die (finanziellen) Vorteile der Zuwanderung überwiegen. Allein um die Einwohnerzahl zu halten, bräuchte Österreich bis 2050 eine Zuwanderung von 44.000 Personen im Jahr. Noch viel mehr seien nötig, wenn man das Verhältnis zwischen Jung und Alt stabilisieren wolle. Voriges Jahr wanderten rund 214.000 zu und 101.300 ab.

Punktemodell

Das kanadische Punktemodell, vom Wissenschafter Josef Penninger (der dort lange lebte) gelobt, sei gut, in Österreich aber aufgrund der Geografie nicht machbar, meinte Faßmann. Seine Mahnung: Integration ohne Anpassung sei nicht vorstellbar.

Auf einen, die multikulturellen Vorteile beschwörenden Appell des ehemaligen EU-Kommissars Franz Fischler folgte ein emotionaler Zwischenruf des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer: Die letzte Gruppe, die sich problemlos integriert habe, seien die 1956 angekommenen Ungarn gewesen. Bei den Flüchtlingen aus den Bosnien-Kriegen hätte sich dann nur noch die Hälfte wirklich gut eingelebt.

Als dann genau vor einem Jahr an einem einzigen Tag 3500 Menschen über Spielfeld nach Österreich kamen, habe sich dieses Bild für immer negativ in den Köpfen der Österreicher festgesetzt: "Uns quält ihr hier, weil uns eine halbe Genehmigung fehlt – und dort lasst ihr Tausende herein, von denen ihr keine Ahnung habt, wer die sind", sei ihm von Unternehmern oft vorgeworfen worden. Bürgermeister wiederum erzählten ihm, dass von zwei Dutzend Flüchtlingen in ihrer Betreuung nach kurzer Zeit nur mehr ein Drittel zum Deutschkurs komme. NGO-Vertreter würden ihnen dann Krankenstand bescheinigen, damit sie weiterhin staatliche Unterstützung bekommen. Aber auch die "eigenen Leute" würden gelegentlich die Mindestsicherung missbrauchen, indem sie nur einige Stunden arbeiten gehen, um das fehlende Einkommen mit Sozialhilfe auszugleichen.

Wer ihm vorwerfe, dass das für einen ÖVP-Politiker kein christliches Denken sei, dem antworte er: "Ich habe die katholische Soziallehre im Blut, aber ausnutzen dürfen wir uns nicht lassen." Nachsatz: "Ich spreche hier nicht als Landeshauptmann, sondern als Praktiker."

Programmierermangel

Das Problem wird sich nicht in Luft auflösen. Der Bereichsleiter Bildung in der Industriellenvereinigung, Christian Friesl meinte: "Der Migrationsdruck bleibt." Deshalb, so Historiker Stefan Karner, sei es wichtig, dass sich Europa auch finanziell um Afrika und dessen stark wachsende Bevölkerung kümmere. Eine kontroversielle Frage zum Islam stellte Nationalbankpräsident Claus Raidl: "Können wir eine Religion ohne Aufklärung integrieren?"

Während Österreich das Tor für Niedrigqualifizierte weit geöffnet hat, tut es sich beim Hereinholen gut Qualifizierter schwer. Das bestätigte Staatssekretär Harald Mahrer am Beispiel des eklatanten Programmierer-Mangels. Die Regierung wollte diese Branche auf die Liste der Mangelberufe setzen (die unbürokratisch zuwandern können), was aber die Sozialpartner verhindert hätten.

Mahrer hält die Digitalisierung für völlig unterschätzt. "Dadurch wird kein Stein auf dem anderen bleiben." Österreich müsse bei den Innovationsvorreitern sein und sich dafür auch von "Liebgewonnenem und alten Fürstentümern" trennen.

Einig war man sich, dass die Bundesländer Steuerhoheit bekommen sollten, um mit dem Geld sparsamer umzugehen. Ansonsten gebe es aber "keine Notwendigkeit zur Selbstverkleinerung", wie Kurt Scholz, Zukunftsfonds-Vorsitzender und Ex-Schulpolitiker, meinte. Ähnlich sah das auch Franz Fischler: "Wir sind nach wie vor ein kreatives Volk. Es mangelt nicht an Reformvorschlägen." Der wunde Punkt sei die Umsetzung. Die Veranstalter hoffen, dafür einen Impuls gesetzt zu haben.