Wirtschaft
04.04.2017

3. Piste: Gerichtspräsident verteidigt seine Richter

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sprach in einem Interview von einer unabhängigen Entscheidung.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) hat das Urteil seiner Richter zur 3. Piste am Flughafen Wien verteidigt. "Es ist unser gesetzlicher Auftrag, unabhängig, weisungsungebunden und losgelöst von politischen Einflüssen auch inhaltlich zu entscheiden. Und diesen Auftrag haben wir erfüllt", sagte Gerichtspräsident Harald Perl laut Standard Online.

Der Richtersenat hatte den drohenden Zuwachs an CO2-Ausstoß durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien als gewichtiger eingestuft als absehbare wirtschaftliche Vorteile für den Standort sowie Sicherheitsgewinne und daher den Bau der dritten Piste untersagt. Der Flughafen Wien ruft deshalb die Höchstgerichte an.

Ermessensentscheidungen erwünscht

Der Richtersenat habe sich "ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den subjektiven Rechten der Beschwerdeführer gerichtet", sagte Perl im Standard. Genau solche Ermessensentscheidungen durch Verwaltungsgerichte seien bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die vor drei Jahren in Kraft getreten war, erwünscht worden.

Den Richtern wurde seither vorgeworfen, politisch motiviert entschieden zu haben. Perl sagte hingegen laut Zeitung, die Auswahl der Richter laufe völlig ohne politische Einflussnahme. Die Richter seien hoch qualifizierte Spezialisten für Verwaltungsverfahren.

Jedes Urteil aushebelbar

Die persönliche Kritik an den Richtern ziehe die Rechtsstaatlichkeit in Zweifel, mit dieser Argumentation könne man jedes Urteil aushebeln. Dafür vermerke Perl positiv, "dass das Thema Befangenheit in der Revision am Verwaltungsgerichtshof keine Rolle spielt". Die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Richter mache ihm keine Sorge. Perl sagt laut Standard, er habe solche Turbulenzen bei Gründung des Gerichts vor drei Jahren vorausgesehen: "Ich habe meinen Richtern gesagt: Wir werden uns weder den Applaus noch die Kritik aussuchen können und werden da und dort Entscheidungen zu treffen haben, bei denen die Kritik in geballter und prominenter Form kommt."