Doralt ortet "Planlosigkeit" in der Steuerpolitik

Premiere für Maria Fekter: Am Mittwoch wird die Finanzministerin ihre erste Budgetrede im Ministerrat halten. Kritik an der heimischen Steuerpolitik hagelte es schon am Montag: Steuerrechtsexperte Werner Doralt bemängelte, dass die heimische Steuerpolitik von einer "gewissen Planlosigkeit" geprägt sei. Die steuerpolitischen Vorschläge der Regierung seien "überwiegend unüberlegt und zeigen vor allem, dass die Politiker ihre Vorschläge oft ohne Sachverstand und ohne Rücksprache mit ihren fachkundigen Beamten präsentieren", meinte Doralt anlässlich der Vorstellung der 50. Auflage des von ihm herausgegebenen Kodex "Steuergesetze".

So hält Doralt etwa Fekters Vorschlag, die Grundsteuer in die Kompetenz der Länder zu legen ebenso für wenig sinnvoll wie einen integrierten Abgabentarif von Sozialabgaben und Einkommenssteuern. Aber auch der Ruf der SPÖ nach einer Vermögenssteuer sowie der Vorschlag einer befristeten "Reichensteuer" gefällt Doralt wenig.

Fekter hat bewusst die Unwahrheit gesagt

In einem Punkt wirft der Experte Fekter sogar vor, wissentlich die Unwahrheit gesagt zu haben: Im Juni hatte die Ressortchefin erklärt, man habe "sehenden Auges" Sektoren zerstört und vertrieben - Privatstiftungen würden daher "alle" wegziehen. Obwohl ihm auf Nachfrage im Finanzministerium erklärt worden sei, dass dort kein einziger derartiger Fall bekannt sei, habe Fekter ihre Aussagen im September in einem KURIER-Interview wiederholt (siehe Hintergrund). Er frage sich, was die Ministerin damit bezwecke, "wenn sie wiederholt, gezielt und wissentlich, falsche Behauptungen in die Welt setzt", so Doralt.

Aber auch den SPÖ-Vorschlag einer Vermögenssteuer kritisierte er, dieser sei vor allem zu wenig konkret. So sei etwa völlig offen, ob die vorgeschlagene Freigrenze von 1 Mio. Euro pro Person oder pro Familie gelte. Die Idee, dass Kapitalvermögen erfasst werden soll, Betriebsvermögen hingegen nicht, würde zu Ungleichbehandlungen führen: Ein Unternehmer, der sein Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft betreibt, wäre von einer derartigen Vermögenssteuer betroffen, einer, der es als Einzelunternehmer betreibt, nicht.

Grundsteuer

Als einzige wirkliche Möglichkeit, Vermögen zu besteuern, sieht Doralt den Weg über die Grundsteuer. Vorschläge Fekters, diese Abgabe in die Hände der Länder zu legen, weist der Experte zurück: Ein derartiger Steuerwettbewerb zwischen den Ländern wäre "nicht klug". Denn wenn eine wirtschaftlich starke Region auf Grundsteuern verzichtet, würden Unternehmen zur Absiedelung aus schwächeren Regionen verleitet. Darüber hinaus wäre es laut Doralt notwendig, die Umwälzung der Grundsteuer (über die Betriebskosten) auf die Mieter zu beenden.

Die u.a. vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) geforderte befristete "Reichensteuer" sei nicht nur - wie Fekter gemeint hatte - ein "Hüftschuss", sondern sogar ein "Rohrkrepierer". Denn eine befristete Einkommenssteuer sei etwa für jene, die ihr Unternehmen als Kapitalgesellschaft führen, leicht umgehbar: Diese würden in der Zeit der Befristung einfach weniger Gewinn aus der Gesellschaft beziehen. Einzige umsetzbare Möglichkeit wäre eine unbefristete Reichensteuer, meinte er.

Für nicht machbar hält Doralt auch Fekters Idee eines integrierten Abgabentarifs (also die Zusammenführung von Sozialabgaben und Einkommenssteuer). Erstens würde dies eine "totale Umstellung des Beitragssystems" der Sozialversicherung brauchen. Und sollte hier - wie kolportiert - der Tarif bis zu Einkommen von 10.000 oder 11.000 Euro tatsächlich Null betragen, so würde dies einen "enormen Beitragsausfall in der Sozialversicherung" zur Folge haben.

Für einen "sehr gefährlichen Vorschlag" hält Doralt die von Fekter im September in einem "Standard"-Interview geäußerte Idee, Steuerpauschalen auszudehnen (für Betriebe mit einem Umsatz bis zu einer Million Euro). Derartiges würde zu einem "nicht abschätzbaren Verlust von Steueraufkommen führen", so der Experte.

Budget

Der Finanzrahmen sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 73,6 Mrd. Euro und Einnahmen von 64,2 Mrd. Euro vor - das ergibt ein Minus von 9,4 Mrd. Euro im Haushalt. Das Maastricht-Defizit wird bei 10,3 Mrd. Euro bzw. 3,3 Prozent des BIP liegen. Die Öffentliche Verschuldung klettert laut Finanzrahmen im kommenden Jahr auf 232 Mrd. Euro bzw. 75,0 Prozent des BIP.

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