Wirtschaft
20.12.2011

Doppelt soviel für ESM? Berlin dementiert

Laut Zeitungsbericht erhöhe sich Deutschlands Beitrag für den Schutzschirm auf 8,6 Mrd. Euro. Bundesbank weiter gegen umfangreiche Staatsanleihenkäufe durch die EZB.

Europa zu retten kostet eine ordentliche Stange Geld: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wird 2012 voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen wie ursprünglich geplant, berichtet Die Welt. Momentan rechne man damit, im kommenden Jahr eine Rate in Höhe von rund 8,6 Mrd. Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied dem Blatt. Eigentlich sollte die erste Tranche 4,3 Mrd. Euro betragen.

Wenig später dementierte das Finanzministerium den Zeitungsbericht. "Klarheit wird es wohl erst im Jänner geben", so ein Sprecher weiter. Die Finanzministerium wies auch einen Medienbericht zurück, wonach sogar der volle deutsche Anteil von 21,5 Mrd. auf einen Schlag in 2012 gezahlt werden könnte.

Der EU-Gipfel hatte Anfang Dezember beschlossen, dass der ESM seine Arbeit bereits im Jahr 2012 und nicht erst Mitte 2013 aufnehmen soll. Dafür müssen die Euro-Staaten den geplanten Kapitalstock von 80 Mrd. Euro schneller aufbauen. Deutschland wollte dies in fünf jährlichen Tranchen zu 4,3 Mrd. Euro zahlen. Nun wird der erste Betrag bereits 2012 fällig.

 

Soll EZB nun Staatsanleihen kaufen?

Indes spricht sich die Deutsche Bundesbank weiter strikt gegen großangelegte Anleihekäufe der EZB aus. Diese Forderung wird von vielen Regierungschefs und Investoren an die Notenbank herangetragen, um die Eurokrise zu beenden. "Die Märkte wollen gern den Scheck auf dem Tisch sehen", sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel der Tageszeitung. "Aber wenn die EZB sich dazu verleiten ließe, würden die Märkte kurz jubeln, um dann direkt viel unangenehmere Fragen zu stellen. Sie würden befürchten, dass diese Lösung Deutschland überfordern würde. Sie würden die Glaubwürdigkeit der EZB anzweifeln. Und sie würden auf die großen Risiken dieser Politik hinweisen. Die Bazooka-Lösung ist ein Rohrkrepierer."

Unbegrenzte Staatsanleihenaufkäufe wären zudem nicht mit dem Mandat der Bank vereinbar. "Es ist doch verrückt, mit welcher Selbstverständlichkeit wir aufgefordert werden, außerhalb unseres gesetzlichen Auftrags zu handeln. Die Bundesbank pflegt sich jedenfalls an Verträge zu halten", betonte Nagel.

Gelöst werden könne die Krise nur von der Politik, sagte der Banker. "Das wird sicher noch einige Zeit dauern. Die Finanzkrise wird 2012 nicht vorbei sein. Aber dieser beschwerliche Weg ist der einzige."

So sei der jüngste EU-Gipfel richtungsweisend in dem Bestreben gewesen, die Währungsunion zu einer nachhaltigen Fiskalunion auszugestalten, sagte Nagel. "Das ist genau der Kurs, den die Bundesbank immer gewollt hat. Die Finanzmärkte werden die Fortschritte relativ zügig goutieren, da bin ich mir sicher."

Nagel verteidigt zudem die Haltung der Bundesbank zu den geplanten Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europa. "Ich halte es für wichtig, dass Europa das Signal an die Investoren sendet, dass es seine Probleme selbst lösen kann. Fakt ist aber auch, dass der IWF nur über eine breite internationale Beteiligung aufgestockt werden kann." Auf ihrem jüngsten Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) beschlossen, dass die nationalen Notenbanken dem IWF Kreditlinien bereitstellen sollen, um mit diesen Geldern kriselnden Euro-Staaten zu helfen.