Wirtschaft
28.07.2017

Dieselautos drohen in Stuttgart Fahrverbote

Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht.

In Stuttgart muss die Luftverschmutzung notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Der Nachrüstplan reiche nicht aus, gab das Verwaltungsgericht am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt.

Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht.

Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht.

Problem der Autohersteller wächst

Die Entscheidung der Richter ist aber vor allem auch eine Niederlage für die Autohersteller: Um die Umweltbelastung in den Griff zu kriegen, setzen sie auf Nachrüstlösungen statt auf Fahrverbote. Demnach sollen Dieselautos mit Euro-5-und Euro-6-Abgasnorm durch ein Software-Update modifiziert werden und weniger giftiges Stickstoffdioxid ausstoßen. Die Justiz am Verwaltungsgericht Stuttgart hatte jedoch schon bei der Verhandlung am 19. Juli durchblicken lassen, dass sie die Wirksamkeit der Umrüstungen anzweifelt, wie der Spiegel berichtet.

Für die Entscheidung dürften sich auch etliche andere Großstädte interessieren, in denen ebenfalls die Stickoxid-Grenzwerten regelmäßig überschrittenen werden. Zudem hat der Richterspruch eine starke Signalwirkung für den sogenannten Diesel-Gipfel, der am 2. August in Berlin stattfindet. Dort wollen Vertreter von Politik und Autoindustrie eine Lösung für das Abgasproblem von Dieselautos finden.

Ihr bisheriger Masterplan lautete: Nachrüstlösungen für die betroffenen Fahrzeuge. Die Zweifel am Erfolg dieses Konzept sind nach diesem Freitag aber größer als je zuvor.