Wirtschaft
06.03.2013

Die US-Budgetkrise ist angekommen

Während Barack Obama um einen Finanzkompromiss ringt, werden erste Kürzungen spürbar.

Das öffentliche Werkl steht. Finanziell stecken die US-Regierung und mit ihr alle nationalen Behörden seit Beginn des Monats in der Sackgasse – die automatischen Budgetkürzungen beginnen durchzuschlagen. Bloß in einer Vorzeige-Institution des Staates, dem Washingtoner Tiergarten, scheint zumindest auf den ersten Blick noch alles beim Alten zu sein.

„Toll! Heute waren alle Tiere draußen!“, freut sich ein kleines Mädchen, das an einem kalten März-Vormittag wie Dutzende andere Kinder den Smithsonian Zoo besucht. Die Gehege sind schon ein bisschen altmodisch – viel Beton im Baustil der 1980er-Jahre. Der Eintritt ist aber umsonst, und der Tiergarten hat neben dem obligatorischen Panda-Pärchen einiges zu bieten. Etwa das Metallseil zwischen zwei Affengehegen, auf dem sich Orang-Utans über den Besuchern entlang schwingen. „Think Tank“ heißt eines der Gebäude. Dort gibt es auch einen Knopf, auf den die Affen drücken und nach Lust und Laune die Zuschauer mit Wasser bespritzen können.

Doch der Washingtoner Smithsonian Institution, der Stiftung, die den Tiergarten und 19 andere Museen und Galerien in der US-Hauptstadt betreibt, ist nicht zum Spaßen zumute. Heuer muss sie mit einer enormen, ungeplanten Kürzung von 40 Millionen Dollar aus ihrem Budget klar kommen.

Sparmaßnahmen

Diese ist Teil weitgreifender Ausgabenkürzungen in staatlichen Institutionen, die mit 1. März automatisch in Kraft getreten sind, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf den Finanzrahmen einigen konnten. Die Gesamtsumme beträgt 85 Milliarden Dollar und betrifft alle Bereiche, von der Armee bis zum zivilen Luftverkehr. Hunderttausenden Staatsbeamten droht unbezahlter Urlaub, auf den Flughäfen kommt es bereits jetzt zu längeren Wartezeiten. Die Sparmaßnahmen sind Folge eines Gesetzes aus dem Jahr 2011. Bis 2021 sollen dadurch Ersparnisse von etwa 1,2 Billionen Dollar erzielt werden.

Schon Ende des Vorjahres hatten sich Demokraten und Republikaner nicht über das Budget einigen können. Die USA stolperten über die sogenannte „Steuer-Klippe“, abgebremst wurde der Fall nur durch einige Notmaßnahmen. Die aber sind jetzt ausgelaufen, denn die Verhandlungen im Kongress waren erneut nicht vom Fleck gekommen. Jetzt, da die ersten Kürzungen bereits wirksam geworden sind, versuchen beide Seiten, noch Schlimmeres abzuwenden. Präsident Obama hat erneut Kontakt mit der republikanischen Opposition aufgenommen. Bis zum 27. März muss man sich zumindest über das kurzfristige Stopfen der größten Budgetlöcher einigen, dann wäre der US-Haushalt bis zum Herbst weitgehend gesichert. Der Präsident gibt sich kompromissbereit – und auch in die Reihen der Republikaner kommt Bewegung. Nicht ohne Grund. Schließlich ist der größte Verlierer das Pentagon, das elf Prozent seines Budgets für dieses Jahr verliert. Das bedeutet Kürzungen bei Forschungsprogrammen. 108.000 zivile Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums könnten ihren Job verlieren, hat das Washingtoner Institut Center for Strategic and Budgetary Assessments errechnet. Kündigungen erwartet man auch bei der Flughafensicherheitsbehörde, was die Wartezeiten bei Ein- oder Ausreisen noch verlängern würde.

Damit verglichen sind die Probleme des Tiergartens gering. „Anders als bei anderen Institutionen werden sich die Budgetkürzungen nicht sofort auf den Zoo auswirken“, sagt Lindsay Mayer, die Sprecherin des Tiergartens, zum KURIER. Man werde die Sicherheit der Mitarbeiter und das Wohlbefinden der Tiere nicht riskieren, heißt es aus der Administration. Für die gesamte Smithsonian-Stiftung betragen die Kürzungen fünf Prozent des Budgets. „Wir werden Museen nicht zusperren, können aber keine Bauarbeiten durchführen und keine neuen Mitarbeiter anstellen“, heißt es dort.