KFA-Versicherte: Die Privilegien-Kaiser des Krankenbettes

Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich – aber offensichtlich nicht vor dem Sozialversicherungsgesetz. Denn neben den neun Gebietskrankenkassen, den Sozialversicherungen der Bauern, Beamten, Eisenbahner und Unternehmer gibt es in Österreich auch noch 16 sogenannte Krankenfürsorgeanstalten (KFA). Diese KFA sind Spezial-Sozialversicherungen für Gemeinde- und Landesbedienstete.

In Baden, Graz, Hallein, Linz, Salzburg, Steyr, Villach, Wels und in Wien gibt es solche Krankenfürsorgeanstalten für Beamte und Magistratsbedienstete, außerdem in Oberösterreich oder Tirol für Gemeindebedienstete, Landesbeamte und Landeslehrer. Unterm Strich genießen rund 162.000 öffentliche Beschäftigte unzählige Privilegien dieser Sonderanstalten. Alleine rund 82.000 Bedienstete sind in der KFA der Stadt Wien versichert.

"Die Ungerechtigkeit besteht darin, dass diese Art von Krankenversicherungsträger tendenziell Besserverdienende versichert, welche großzügigere Versicherungs-leistungen genießen als jene Bürger, die in den Gebietskrankenkassen versichert sind", sagt Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos im Gespräch mit dem KURIER. "Das widerspricht dem Prinzip der Solidarität und den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit." Nachsatz: "Die KFA sind großteils Blackboxes und intransparent."

So fallen sie weder unter die Kontrolle des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger noch unter die des Gesundheitsministeriums. Ihre Kontrolle obliegt laut Neos den Gemeinden selbst bzw. den zuständigen Ländern.

Bereits bei den Beiträgen gibt es auffällige Unterschiede. So werden zum Beispiel für jeden ASVG-Versicherten in Wien 7,65 Prozent der Monatsbezüge als Beitrag in die Gebietskrankenkasse eingezahlt. Der Dienstgeber zahlt 3,87 Prozent und der Dienstnehmer 3,78 Prozent. Die 2364 Beamten der Landeshauptstadt Linz zahlen 5,2 Prozent als Beitrag in die Magistratskrankenfürsorge MKF ein und die 269 Beamten der Stadt Steyr 5,1 Prozent in ihre KFA. In Linz und Steyr handelt sich um reine Arbeitnehmerbeiträge.

Und während sich die Wiener Gebietskrankenkasse zu 80 Prozent aus Beiträgen finanziert, sind es bei der Krankenfürsorgeanstalt Steyr gerade einmal 59 Prozent, die durch Beiträge der Versicherten eingenommen werden. Der Rest stammt aus anderen Einnahmen. Indes ist die Liste der Leistungenprivilegien lang:

Kostenbeteiligung: In Steyr zahlt ein erkrankter KFA-Versicherter im Schnitt zwei Euro pro Person pro Jahr dazu, ein Versicherter der Beamtenversicherung (BVA) 13 Euro. Bei der BVA sind rund 548.000 Beamte versichert.

Impfungen: Die neun Gebietskrankenkassen steuern zwischen 2 und 3,70 Euro zur Zeckenschutzimpfung bei, die Beamtenversicherung 16 Euro und die KFA Steyr sogar 19,35 Euro.

Bei der Grippeschutzimpfung zahlen die Steyrer sogar 23,70 Euro dazu. Die Gebietskrankenkassen zahlen bis zu sechs Euro dazu, die Wiener GKK gar nichts.

Krankenhaus: Muss ein Tiroler Landesbeamter zu einer medizinischen Behandlung in ein öffentliches Krankenhaus oder Sanatorium, liegt er automatisch in einem teureren Bett der Sonderklasse. Auch den oberösterreichischen Gemeindebediensteten werden 90 Prozent der Kosten der Krankenhaus-Sonderklasse ersetzt.

Zahnkronen: Die Wiener Gebietskrankenkasse zahlt zu jeder kieferorthopädisch notwendigen Zahnkrone nur 159,88 Euro dazu, die Beamtenversicherung 450 Euro und die KFA Steyr bis zu 730 Euro.

Zahnimplantate: Die Wiener Gebietskrankenkasse schießt für jedes medizinisch notwendige Implantat 152,60 Euro dazu, die Beamtenversicherung 700 Euro und die Krankenfürsorgeanstalt Steyr bis zu 2189,14 Euro.

Abschaffung gefordert