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Wirtschaft
09/13/2012

Deutschland: Schuldenrekord trübt Stimmung

Deutschland hat über zwei Billionen Euro Schulden. Rein rechnerisch schultert jeder Deutsche fast 25.000 Euro.

von Reinhard Frauscher

Am Ende des Jahres wird der Schuldenstand Deutschlands so hoch sein wie nie: 2,2 Billionen Euro, rechnen zwei der renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes vor. Und dies trotz einer selten guten Konjunktur mit rekordhohen Steuereinnahmen und Überschüssen der Sozialkassen. Damit steht auch Deutschland bei einer Schuldenquote von 83 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung statt den einst maximal zulässigen 60 für die Währungsunion.

Die größten neuen Löcher in die Staatskasse reißen die 8,6 Milliarden Euro Neuschulden der heuer gewählten sozialdemokratischen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und die nun fälligen 8,7 Milliarden Euro für den neuen Euro-Rettungsfonds ESM. Kanzlerin Merkel hatte am Mittwoch nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Zulässigkeit der deutschen Beteiligung daran Deutschland als "Stabiltäts- und Wachstumsmotor Europas" gelobt.

Skepsis

Das weitgehend grüne Licht aus Karlsruhe hatte nicht nur in Europa sondern auch in Deutschland für Erleichterung gesorgt. Die weicht bei Presse und Politikern nun einer gewissen Ernüchterung. Die meisten bisherigen Skeptiker einer Euro-Rettung durch deutsche Hilfszahlungen sehen weiter mit Sorge auf die gestern von der EZB wiederholte Ankündigung, notfalls unbeschränkt Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Mitglieder zu kaufen. Das Verfassungsgericht hatte diese Aktion ausdrücklich als vertragswidrig klassifiziert und eine tiefer gehende Prüfung angekündigt.

Nach wie vor ist auch offen, wie die von ihm verlangte Beschränkung auf 190 Milliarden Euro deutsche Haftung im ESM-Vertrag juristisch fixiert werden kann. Ein einseitiger deutscher Vorbehalt gilt im Streitfall mit dem ESM oder potentiellen Nutznießern wie Italien vor dem Europäischen Gerichtshof als kaum durchsetzbar. Die Mehrheit der Kommentatoren geht von einem Zeitgewinn durch das Urteil aber nicht einer dauerhaften Lösung der Krise aus, weil die Anreize für Reformen in den hoch verschuldeten Ländern nun geringer werden.

Zu denen gehört Österreich noch nicht, aber immerhin: Die aktuell 227 Milliarden Euro Schulden belasten Herrn und Frau Österreicher (vom Baby bis zum Greis) mit 30.358 Euro pro Kopf oder 1.087 Euro im Jahr an Zinsen.

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