Windreiches Schleswig-Holstein: Allein in der Region Husum stehen rund 1300 Anlagen.

© dpa

Erneuerbare Energie
04/08/2014

Deutschland repariert Ökostrom-Gesetz

Beschluss soll Strompreise drosseln. Was auf Anlagenbetreiber und Bürger zukommt. Berlin und Brüssel einig bei Industriestrom-Rabatten.

Die deutsche Regierung hat am Dienstag eine Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen, beruft sich die dpa auf Regierungskreise. Ziel der Reform: Der zuletzt starke Anstieg der Strompreise in Deutschland soll gedrosselt werden.

Welche Folgen dies für das Engagement der Bürgen in Sachen Erneuerbare Energie haben könnten, lesen Sie weiter unten.

Weniger Subventionen für Windkraft

Vorgesehen ist in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Jahr 2000 unter anderem, die Subventionen für Windkraftanlagen an Land zu kürzen. Die Förderung soll auf 2500 Megawatt neuer Kapazität pro Jahr begrenzt werden. Dies ist allerdings ein schon jetzt kostengünstiger Sektor, der bald ganz ohne Zuschüsse auskommen dürfte.

Bei der Biomasse wird der Zubau auf 100 Megawatt begrenzt, was darüber hinaus geht, wird nicht mehr gefördert. Bei Windparks auf hoher See wird das Ausbauziel jetzt auf 6.500 Megawatt statt 10.000 Megawatt bis 2020 begrenzt.

In einem im Jänner vorgesehene Eckpunktepapier hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Windenergie an Land und der Biomasse weitergehende Kürzungen vorgesehen. Damit stieß er aber auf den erbitterten Widerstand mehrerer Bundesländer, die das ganze Vorhaben im Bundesrat (Länderkammer) hätten blockieren können.

Derzeit ein Viertel, bald mehr als die Hälfte

In Deutschland stammten im vorigen Jahr rund 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. An erster Stelle stand die Windkraft mit 53,4 Milliarden Kilowattstunden oder 8,4 Prozent der gesamten Stromerzeugung. Dahinter folgten Biomasse (6,7 Prozent), Photovoltaik (4,7 Prozent) und Wasserkraft (3,4 Prozent).

Bis 2025 sollen in Deutschland nach den Vorgaben des Wirtschaftsministeriums 40 bis 45 Prozent und 2035 dann 55 bis 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen

Die Gesamtleistung aller in Deutschland installierten Windräder beläuft sich auf 33.729 Megawatt, die der Sonnenkollektoren auf 36.000 Megawatt. Dies ist deutlich mehr als die verbliebenen neun Kernkraftwerke (12.630 Megawatt). Allerdings ist der tatsächliche Ausstoß wetterabhängig.

Über den Gesetzentwurf müssen jetzt Bundestag und Bundesrat beraten. Im August soll das Gesetz in Kraft treten.

Industrie-Strompreisrabatte: Berlin und Brüssel einigen sich

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss war bekanntgeworden, dass sich die EU-Kommission und die deutsche Regierung über die umstrittenen Rabatte für Industrieunternehmen bei der Ökostromförderung geeinigt haben. Aluminiumhütten und Stahlwerke sollen in Deutschland auch künftig weitestgehend von den Förderkosten für erneuerbare Energien befreit werden.

Mit der Ökostrom-Umlage wird in Deutschland die Differenz zwischen dem Marktpreis für Strom und den hohen garantierten Einspeisevergütungen für den Ökostrom aus Wind oder Sonne finanziert. Sie liegt derzeit bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Die Rabatte für die Industrie bewirken, dass die übrigen Stromkunden mehr bezahlen müssen.

Bürgerenergie wird es schwer haben, sich weiter auf dem Markt zu behaupten

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnte einer Studie zufolge das Ende des Engagements von Bürgern bei der Energiewende bedeuten. Von den geplanten Änderungen im EEG seien Bürger-Energiegenossenschaften, Bürger-Windparkbetreiber und Privatleute mehr als alle anderen Akteure der Energiewirtschaft negativ betroffen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie.

"Bürgerenergie wird es schwer haben, sich weiter auf dem Markt zu behaupten", erklärte Heinrich Degenhart von der Leuphana Universität Lüneburg. Eine der Gefahren für das Engagement der Bürger sei die im EEG-Entwurf vorgesehene "verpflichtende Direktvermarktung", die Akteure im Bereich Bürgerenergie von hoch spezialisierten Vermarktungsunternehmen abhängig machen werde. Die eher kleineren Bürgerenergieprojekte seien für die Vermarktungsunternehmen wenig interessant und würden vermutlich die schlechtesten Konditionen erhalten.

"Die Energiewende ist zu wichtig, um sie großen Konzernen zu überlassen"

Gefährlich für kleinere Privatinvestoren ist der Studie zufolge auch die geplante Regelung, wonach Ökostrom-Anlagen ab 2017 nur noch von Marktteilnehmern gebaut werden sollen, die per Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben. Sämtliche Erfahrungen aus der Praxis anderer Länder zeigten, dass Ausschreibungen die größten Anbieter begünstigten, erklärte Lars Holstenkamp von der Universität Lüneburg. Größere Unternehmen könnten Risiken und Transaktionskosten besser abfangen als Bürgerenergie-Akteure.

"Die Energiewende ist zu wichtig, um sie großen Konzernen zu überlassen", erklärte René Mono vom Bündnis Bürgerenergie. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte, in Deutschland hätten mehr als eine Million Menschen privat viele Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien investiert. Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom komme bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden. Diese seien es, "die uns schneller von riskanten Atom- und klimaschädlichen Kohlemeilern wegbringen". Im weiteren Abstimmungsprozess der EEG-Reform müssten deshalb die Nachteile für Bürgerenergieprojekte korrigiert werden.

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