Wirtschaft
31.07.2017

Deutschland fordert von EU stärkeren Druck auf Ankara

Vorbereitungshilfen auf EU-Mitgliedschaft sollen notfalls gänzlich eingestellt werden.

Die deutsche Regierung fordert von der EU, den finanziellen Druck auf die Türkei zu erhöhen, um dort die Einhaltung von Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit zu erzwingen. In einem Argumentationspapier der Regierung wird die EU unter anderem aufgefordert, zu untersuchen, ob Vorbereitungshilfen auf eine EU-Mitgliedschaft notfalls ganz eingestellt werden können.

"Verhandlungen aufzunehmen zur Modernisierung der EU-Türkei-Zollunion würde angesichts der jüngsten Entwicklungen ein falsches Signal an die Türkei aussenden", heißt es in dem Papier weiter. Daher sollten die EU-Länder derzeit davon Abstand nehmen, der EU-Kommission ein Mandat dafür zu erteilen.

Aktuell sollten die EU-Vorbereitungshilfen für die Türkei dem Papier zufolge noch stärker darauf ausgerichtet werden, die Regeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. "Unsere Hilfe sollte direkt der Zivilgesellschaft zugutekommen", formulierten die Autoren. Das Argumentationspapier ist auch für die zuständigen EU-Kommissare Federica Mogherini und Johannes Hahn bestimmt.