Deutschland blockiert EU-Klimaauflagen für Autos

Deutschland geht bei den umstrittenen Klimaauflagen für Autos auf Blockadekurs. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine eigentlich für Donnerstag geplante endgültige Festlegung.

Von deutscher Seite hieß es, die Auflagen seien noch nicht entscheidungsreif. Eine Abstimmung gab es nicht, Irland als Vorsitz der EU-Staaten vertagte das Thema. Mehrere Botschafter hätten um Verschiebung gebeten, hieß es. Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss zu Grenzwerten für das Treibhausgas Kohlendioxid erreicht.

Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich am späten Montagabend auf die Fahrtrichtung nach dem Jahr 2020 geeinigt: So soll es auch längerfristig - wie jetzt schon - Obergrenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geben. Dank Extra-Anreizen für Elektroautos und andere schadstoffarme Wagen, sollen die Autobauer die CO2-Ziele aber leichter erreichen können. Umweltschützer verdammen diese Boni für schadstoffarme Wagen in der Fahrzeugflotte ("Supercredits") allerdings als Rechentricks.

Der EU-Verbraucherverband Beuc drängte noch am Vormittag auf eine Entscheidung. "Es wäre ein herber Schlag für Verbraucher, falls der Kompromiss noch scheitern sollte", sagte ein Sprecher. "Die Politik kann durch strengere CO2-Grenzwerte den Verbrauchern Spriteinsparungen bescheren. In Zeiten hoher Spritpreise würden Verbraucher die Zeche dafür zahlen, wenn einzelne Mitgliedstaaten jetzt noch versuchen sollten, den Vorschlag zu kippen."

In Brüssel war zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein EU-Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen. Sein Land hat als EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Organisation des politischen Kalenders. Möglicherweise werde Deutschland später einen neuen Vorschlag machen.