Dobrindt: Keine Kumpanei zwischen Politik und Autobranche

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Vorwurf einer zu großen Nähe zwischen Automobilindustrie und Politik sowie Forderungen nach einem konkreten Auslaufzeitpunkt für Verbrennungsmotoren zurückgewiesen. Der Vorwurf, zwischen Politik und Branche gebe es eine Kumpanei, sei absolut unberechtigt, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF.

Es gebe aber generell eine Partnerschaft zwischen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft und das sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Zur Forderung nach einem konkreten Enddatum für Benziner und Diesel sagte Dobrindt: "Ich kann diese einfachen Botschaften nicht nachvollziehen". Es könne nicht Sache der Politik sein, über die Technik der Zukunft zu entscheiden. Die Industrie müsse aber innovativ und technologieoffen sein.

Anlass, das Kraftfahrtbundesamt, das seinem Ministerium untersteht, neu zu ordnen, sieht Dobrindt nicht. Viel von dem, was an Veränderung bei der Behörde gefordert werde, sei ohnehin schon veranlasst worden. Der Minister wies auch Vorwürfe zurück, er habe schon früh von Abgasmanipulationen gewusst, ohne zu handeln. Beleg für dieses Handeln seien die 2,5 Millionen Fahrzeuge, die zur Umrüstung zurückgerufen worden seien.

Dass angeblich das Kraftfahrtbundesamt einen Bericht zu solchen Manipulationen bei Porsche geschönt habe, sei "schlichtweg falsch". Im Übrigen werde weiter geprüft, "deswegen können ja auch immer neue Erkenntnisse kommen", so Dobrindt. Nach Medienberichten über geschönte Untersuchungsberichte des Kraftfahrtbundesamtes hatte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks eine Neuordnung der Zuständigkeiten gefordert.

Am Mittwoch treffen sich in Berlin führende Vertreter von Bundesregierung, Landesregierungen, Autoherstellern und Gewerkschaften, um über die Abgas-Emissionen beim Diesel und deren kurzfristige Minderungen zu beraten.