Leichtfried: Deutsche Pkw-Maut ist "rechtswidrig"
Der Deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Deutsche Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist.
Mehrere deutsche Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.
Deutsche Steuerzahler erhalten Maut mittelbar zurück
Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet (Details dazu siehe unten). Unterm Strich werden also nur ausländische Autofahrer jährlich gut 500 Millionen Euro bezahlen, die der Straßen-Infrastruktur in Deutschland zu Gute kommen sollen.
Österreich lehnt deutsche Maut ab
Auch in Österreich stößt die Pkw-Maut auf massive Kritik. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hofft nun auf Widerstand im Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer in Parlament tage dazu am 31. März und solle "die Reißleine ziehen", so der Minister am Freitag in einer ersten Reaktion. Leichtfried sieht trotz Änderungen der ursprünglichen deutschen Pläne den Grundsatz verletzt, dass EU-Ausländer nicht benachteiligt werden dürfen.
Österreich behalte sich daher weiterhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. "Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen. Das kann auch bedeuten, dass wir klagen", teilte Leichtfried mit.
"Diskriminierende Ausländer-Maut"
Der Deutsche Bundesrat müsse nun das Projekt stoppen und "die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen", meinte Leichtfried. Das österreichische Verkehrsministerium habe den renommierten Europarechtsexperten Walter Obwexer mit einem Rechtsgutachten zur deutschen Pkw-Maut beauftragt.
In jüngster Vergangenheit hätte bereits ein Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages die Maut-Pläne als diskriminierend und rechtswidrig bezeichnet. Es komme zu "einer mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit", wird die Analyse in der Aussendung des Ministers zitiert. Auch der deutsche Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld sehe in den Plänen eine "aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung" von nicht deutschen EU-Bürgern.
Dobrindt: "Maut-Maulerei muss aufhören"
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte im Bundestag sein Projekt gegen Kritik und attackierte Österreich. "Die Maut-Maulerei muss aufhören." Das Nachbarland habe seit Jahren die Gebühr. "Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt", meinte der CSU-Politiker. Sie sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten. Zudem trage sie dazu bei, dass die Nutzer selbst die Straßen finanzierten.
SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol erklärte im Deutschen Bundestag zwar, seine Partei halte das Projekt weiter für wenig sinnvoll. Es gelte aber die Koalitionsdisziplin: "Die SPD stimmt heute unter großen Bauchschmerzen der Pkw-Maut zu." Grüne und Linke warfen den Sozialdemokraten daraufhin Feigheit vor.
Östereichische EU-Parlamentarier empört
Empört haben österreichische EU-Abgeordnete auf die in Deutschland beschlossene Pkw-Maut reagiert. Die ÖVP-Europamandatarin Claudia Schmidt sprach von einer Verhöhnung des EU-Geburtstags anlässlich 60 Jahre Römische Verträge. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, meinte, unter einem deutschen Kanzler Martin Schulz (SPD) werde die Dobrindt-Gedächtnisabgabe sicher wieder abgeschafft.
Schmidt forderte gleichzeitig von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Prüfung des heutigen Bundestagsbeschlusses. Nun müsse das Verfahren eingeleitet werden, wenn es die Kommission mit ihrer Rolle als Hüterin der Verträge ernst nehme. Graswander-Hainz erklärte, die Maut sei völlig verkehrt. Sie koste mehr als sie bringe und diskriminiere einseitig EU-Ausländer.
- STRASSENNETZ: Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
- MAUTPREISE FÜR INLÄNDER: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
- MAUTPREISE FÜR FAHRER AUS DEM AUSLAND: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50 bzw. 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).
- AUSGLEICH FÜR INLÄNDER: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
- BESONDERE FAHRZEUGE: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
- KONTROLLEN: Statt an Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
- STRAFEN: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldstrafe zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
- RÜCKZAHLUNGEN: Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
- 15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.
- 1. September 2013: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
- 27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.
- 10. April 2014: Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: "Am 1. Jänner 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt."
- 7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er "Infrastrukturabgabe", kassiert werden soll sie auf allen Straßen.
- 1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: "Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen."
- 17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut - auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.
- 27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Deutsche Bundestag die Einführung der Maut.
- 8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer deutscher Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.
- 31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.
- 8. Juni 2015: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.
- 18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.
- 29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
- 1. Dezember 2016: Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell - unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.
- 25. Jänner 2017: Das Kabinett bringt die Änderungen auf den Weg.
- 24. März 2017: Der Deutsche Bundestag verabschiedet die geänderten Maut-Gesetze an. Letzte nationale Hürde bleibt erneut der Deutsche Bundesrat.
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