Deutsche Regierung in Sachen Fracking gespalten

Das Schiefergas-Fracking-Gesetz kommt wegen Widerstands aus CDU und CSU erst einmal nicht.

In Österreich ist es unumstritten schlecht, in Europa größtenteils verpönt, und in den USA hat es angeblich zum Wirtschaftswachstum geführt: Fracking. Dieser Tage wird in Deutschland wieder heftig debattiert.

Wegen neuer Widerstände in der Union wird die deutsche Regierung am Mittwoch nicht über eine bundesweite Regelung für die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten abstimmen. "Das Thema ist von der Tagesordnung abgesetzt worden", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Grund sei Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Ängste der Kritiker

Beide forderten ein Moratorium für das sogenannte Fracking, bis ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich sei. Kritiker fürchten eine Trinkwasserverseuchung durch den Chemikalieneinsatz. Damit wird eine Entscheidung vor der Bundestagswahl im September unwahrscheinlich.

Von SPD und Grünen regierte Länder argumentieren ähnlich wie die Unions-internen Kritiker. Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Antrag für ein Moratorium beschlossen. Nach bisherigen Plänen des Bundes soll es aber kein Moratorium geben, sondern strikte Auflagen, unter anderem ein Verbot für sämtliche Wasserschutzgebiete.

Bodensee

Doch die baden-württembergische CDU kritisierte mit Blick auf einen bereits überarbeiteten Gesetzentwurf von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium, dass allein um den Bodensee nur die Hälfte der Gebiete als Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen sei. Da das Wasser fünf Millionen Menschen versorge, müssten Bohrungen auch in oberirdischen Einzugsgebieten von Seen verboten sein.

Es geht um die Tiefe

In der Union wird nun über ein Moratorium ausschließlich für die Schiefergasförderung in 1000 bis 1500 Meter Tiefe nachgedacht, bei der das Gestein mit hohem Druck aufgebrochen wird, damit das Gas aus Hohlräumen entweichen kann. Eine Entscheidung für ein Fracking-Gesetz war immer wieder von der Koalition verschoben worden - bisher fehlt eine klare bundesweite Regelung zum Umgang mit neuen Fördertechniken, theoretisch könnten Anträge für neue Bohrungen gestellt werden. Die Länder pochen angesichts des Schwebezustands auf eine Klarstellung.

Beim Fracking wird mit Zusatzstoffen versehenes Wasser bei hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um sie aufzubrechen (fracken) und Gasreservoirs im Schiefergestein anzuzapfen. Die Umweltauswirkungen gelten als noch wenig erforscht.

Die USA setzen anders als Deutschland bereits sehr stark auf diese Fördermethode und werden nach Einschätzung der US-Energiebehörde EIA in diesem Jahr erstmals seit 1995 mehr Öl fördern als importieren.

Doch eine Energiestudie, die im März veröffentlicht wurde, prognostiziert ein rasches Ende des Fracking-Booms und dadurch steigende Öl- und Gaspreise. Bis zum Jahr 2030 werde die weltweite Erdölförderung um etwa 40 Prozent gegenüber 2012 zurückgehen, heißt es in der Studie der Energy Watch Group, der unter anderem Wissenschaftler angehören, die im Solarenergiebereich arbeiten. Die USA steuerten bereits jetzt auf den Höhepunkt der Schiefergasgewinnung zu, dem ein tiefer Rückgang der Förderung noch in diesem Jahrzehnt folgen werde.

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