Erst 2014 Entscheidung über Griechen-Hilfe

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch betont, dass noch keine Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen gefallen seien. Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei gesagt hatte, es müsse ein drittes Hilfsprogramm geben, betonten sowohl der Regierungssprecher als auch der Sprecher des Finanzministeriums: "Es gibt nichts Neues." Man werde Mitte 2014 entscheiden müssen, wie weit Griechenland vorangekommen sei, sagte der Sprecher des Finanzministeriums.

Dann stehe auch die Frage über weitere Finanzhilfen nach Ende 2014 an. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission werde im Oktober erste Zahlen vorlegen, wo das Land stehe. Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland sei aber ausgeschlossen.

Gelder über EU-Haushalt

Das offenbar notwendige dritte Hilfsprogramm für Griechenland soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Regierung in Athen könnte zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds erhalten, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus deutschen Regierungskreisen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings nicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch überraschend die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Hilfsprogramms für Griechenland eingeräumt. Das hatte er synchron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher in Abrede gestellt. Auf einer Wahlveranstaltung bei Hamburg sagte Schäuble: „Es wird in Griechenland nochmals ein Programm geben müssen.“ Die Partner müssten helfen, dass die Griechen keine übermäßig hohen Zinsen auf ihre Kredite zahlen. „Sie sind noch nicht überm Berg.“

Schäuble versuchte, die Kehrtwende kleinzureden: „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.“ Den von allen Experten, darunter zuletzt auch der Deutschen Bundesbank, für bald nach der Bundestagswahl erwarteten Schuldenschnitt schloss Schäuble aber weiter aus. Damit habe man „schlechte Erfahrungen“.

Kommission ist d'accord

Am Mittwoch formulierte dann auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn die Möglichkeit eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat zufolge. "Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden." Griechenland hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen.