Banken müssen "Konto für Jedermann" anbieten

Spätestens ab Mitte nächsten Jahres müssen Banken einem Bericht zufolge auch Obdachlosen und Flüchtlingen ein Bankkonto anbieten. Dann müssten deutsche Kreditinstitute jedem Bürger, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalte, ein Bankkonto mit Basisfunktionen bereitstellen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Gesetzesentwurf für das "Konto für Jedermann" solle am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden und spätestens zum 1. Juni 2016 in Kraft treten. Berechtigt seien auch "Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können", zitierte das Blatt aus dem Gesetzentwurf.

EU-Richtlinie

Österreichs Banken sind schon jetzt generös bei Kontoeröffnungen (der KURIER berichtete), zudem muss im kommenden Jahr eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die allen, die sich legal im Land aufhalten, das Recht gibt, ein Girokonto zu eröffnen.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, begrüßte die Pläne der deutschen Regierung. "Dass das Girokonto für Jedermann kommt, ist ein Meilenstein für Verbraucher", sagte Müller der Zeitung. Alle Verbraucher müssten Zugang zu einem Basiskonto haben, auch finanziell schwache Verbraucher, Menschen ohne festen Wohnsitz und Flüchtlinge. "Damit diese Menschen aber vom Basiskonto profitieren, muss es bezahlbar sein", forderte Müller. Hier sei eine klare gesetzliche Regelung notwendig.

Wie viele Menschen in Deutschland kein eigenes Konto besitzen, ist nicht genau bekannt. Die von der EU-Kommission genannte Zahl von 670.000 Menschen stellt aus Sicht der Bundesregierung eine grobe Schätzung dar.