Banken hinterzogen Milliarden an Steuern

Deutsche Steuerfahnder haben laut einem Medienbericht belastendes Material zu mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten, schreibt die Süddeutsche Zeitung (Montag).

Für die Banken sei es "höchste Zeit zu handeln", sagte Nordhrein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Blatt. Die Banken und die Fonds sollen dem Bericht zufolge im großen Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit dem einzigen Ziel gehandelt haben, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor kurzem für fünf Millionen Euro eine CD mit etlichen tausend Datensätzen gekauft. Die Datensätze werde dem Zeitungsbericht zufolge von NRW gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können. "Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und andern Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen", sagt Walter-Borjans.

Laut Süddeutsche Zeitung hat als erstes Geldinstitut die Hypo-Vereinsbank (HVB) ein Geständnis abgelegt und zusammen mit einem Cum-Ex-Geschäftspartner Schäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro wiedergutgemacht. Außerdem zahlt die HVB 9,8 Millionen Euro Bußgeld.