Deutsche Autoindustrie will Diesel-Fahrverbote abwenden

Nach dem Stuttgarter Urteil zur Luftverschmutzung bemühen sich in Deutschland Autoindustrie und Gewerkschaften um eine Abwendung von Diesel-Fahrverboten. "Es gibt intelligentere Lösungen als Fahrverbote, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch die IG Metall bezeichnete eine Vermeidung von Fahrverboten als "oberstes Ziel" des Diesel-Gipfels am Mittwoch.

Wissmann sagte, wenn der Diesel-Gipfel mit den Herstellern ein "überzeugendes Konzept" erarbeite, sehe er "Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart". Mit neuer Software lasse sich der Ausstoß von Stickoxiden um mindestens 25 Prozent senken.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte am Freitag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet. Dies sei im Fall älterer Dieselautos die beste Lösung zur Senkung gesundheitsschädlicher Abgase, urteilte das Gericht. In Stuttgart und zahlreichen anderen deutschen Städten werden die Emissions-Grenzwerte deutlich überschritten.

Der IG-Metall-Chef von Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, sagte dazu dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Vermeidung von Fahrverboten sei das vorrangige Ziel. Eine Nachrüstung müsse so erfolgreich sein, dass Euro-5-Fahrzeuge weiter in die Innenstädte fahren dürften. "Das ist die zentrale Verabredung, die am Ende des Diesel-Gipfels stehen muss", sagte Zitzelsberger. Millionen Menschen seien auf ihr Auto angewiesen, betonte er.

Mobilitätsfonds für saubere Innenstädte

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zudem unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, will die Autoindustrie der Regierung auf dem Diesel-Gipfel am Mittwoch eine Art Mobilitätsfonds für saubere Innenstädte anbieten. In diesen sollen Staat und Wirtschaft gemeinsam einzahlen - die Rede sei von einem dreistelligen Millionenbetrag, wie die "FAS" berichtete. Davon sollen Studien für Verkehrsleitsysteme und ökologische Aufrüstungen der Busflotte finanziert werden.

Die deutsche Bundesregierung machte dagegen Druck auf die Hersteller, ältere Fahrzeuge über die Software hinaus nachzurüsten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte im ZDF, Updates seien nur ein erster Schritt. Nötig seien vor allem technische Nachbesserungen zur Abgassenkung, und zwar auf Kosten der Hersteller. Sie erwarte bei dem Diesel-Gipfel eine konkrete Zusage, bis wann dies umsetzbar sei.

Die Grünen riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, am Diesel-Gipfel teilzunehmen. Merkel müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der Diesel-Affäre auf ganzer Linie versagt und gefährde damit den größten Industriezweig. Dobrindt und Hendricks haben gemeinsam zu dem Treffen eingeladen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) brachte unterdessen eine Klimaprämie für den Kauf emissionsarmer Autos ins Gespräch. Weil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es müssten Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden. Denkbar seien steuerliche Anreize oder "eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird".

Weil betonte, der Staat sei in der Pflicht, "großflächige Fahrverbote zu verhindern". Der SPD-Politiker gehört dem Aufsichtsrat von Volkswagen an. Er nimmt wie auch die anderen Ministerpräsidenten der sogenannten Autoländer an dem Diesel-Gipfel teil.