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Mietrecht
03/14/2017

Der unendliche Streit um faire Mieten im Altbau

Den Vorschlag der SPÖ, die Anpassung der Richtwert-Mieten erneut um ein Jahr auszusetzen, lehnen die ÖVP und Vermieter ab. Nach wie vor fehlt eine Reform des Mietrechts.

von Andreas Anzenberger

Der Vorschlag war wohl nicht ernst gemeint. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hat dem Koalitionspartner per Kronen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mitgeteilt, dass die Anhebung der Richtwerte zur Berechnung der Mieten aus sozialen Gründen erneut entfallen soll. Die "Leistbarkeit des Wohnraums " werde zunehmend zum Problem. Etwa 300.000 Mieter würden sich insgesamt 53 Millionen Euro sparen. In Wien soll der Richtwert um 3,5 Prozent auf 5,58 Euro pro Quadratmeter steigen (ohne Steuern und Betriebskosten).

Falsches Timing

Das Timing von Drozda war nicht ideal. Stichtag für die Anhebung der Richtwerte ist der 1. April. Deren Indexierung ist im § 5 des Richtwertgesetzes fixiert. Die Regierungsparteien hätten also binnen zweienhalb Wochen eine Gesetzesänderung im Ministerrat und anschließend im Parlament beschließen müssen. Realistisch betrachtet gab es keine Chance, die Änderung in der kurzen Zeitspanne zu beschließen.

Im vergangenen Jahr war die Aussetzung der Richtwert-Anhebung bereits im Jänner im Ministerrat beschlossen worden.

Nur verschoben

Damals hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Indexanpassung um ein Jahr zu verschieben. Die ÖVP hat den Vorstoß von Drozda daher nun abgelehnt.

Außerdem gibt es noch einen juristischen Grund für Vorsicht. Den Wohnungseigentümern wurden per Gesetz zusätzliche Einnahmen versprochen. Wenn dieses Versprechen nun zum zweiten Mal nicht eingehalten wird, könnte es Klagen geben. Der KURIER wollte sich beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt über die Rechtslage informieren. Doch bis Redaktionsschluss war kein Jurist zu erreichen. Statt dessen gab es den telefonischen Hinweis, man könne ja bei der Pressestelle von Kanzleramtsminister Drozda nachfragen.

Hohe Nachfrage

Drozda hat in einem Punkt völlig Recht. Mietwohnungen im Neubezug sind wegen der hohen Nachfrage für untere bis mittlere Einkommenschichten in Ballungszentren wie Wien kaum zu finanzieren. Das gilt auch für den Kauf von Eigentumswohnungen.

Ein wesentlicher Grund dafür sind die nach wie vor steigenden Grundstückspreise. Gemeinnützige Bauträger dürfen für Grundstücke nicht einmal 300 Euro pro Quadratmeter bezahlen. Die Preise in Wien sind ein Vielfaches. Die Wiener SPÖ hat es über Jahre hinweg verabsäumt, für einen Vorrat an billigen Grundstücken sorgen.

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