Der K(r)ampf mit der Schuldenkrise

Chaos in der Euro-Zone: Griechenland ist in "einigen Tagen" zahlungsunfähig, gab am Montag Joaquin Almunia, Vizepräsident der EU-Kommission, bekannt. Wenn Athen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, werde dies unmittelbare Folgen für andere EU-Staaten haben. "Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt", sagte Almunia. Er wirft Deutschland und Frankreich vor, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. "Berlin und Paris maßen sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen", kritisierte der EU-Kommissar.

Währenddessen geht die Angst um, dass die Finanzmärkte ihre Investitionen aus Europa abziehen. Verzweifelt werden neuen Pläne ersonnen: Die deutsche Regierung - oder besser: das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel - ist besonders aktiv, Pläne zu lancieren und sie auf Zustimmung der Euro-Partner zu prüfen.

Wie ein Luftballon platzte zuletzt die Berliner Idee, gemeinsame Anleihen von Triple-A-Staaten, so genannte Elite-Bonds, zu erwägen. Auch Österreich wäre in dieser Gruppe von Deutschland, Frankreich, Finnland, den Niederlanden und Luxemburg mit dabei.
"Von Elite-Bonds kann keine Rede sein", heißt es im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann. Für Finanzministerin Maria Fekter sei dies "eine virtuelle Debatte". Ihr sei von ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble versichert worden, dass es diese Anleihen nicht geben werde.

Zerplatzt

Als "allerletzte Option" - versichert ein hoher Beamter in Berlin - wurden Bonds für Euro-Staaten mit bester Bonität aber diskutiert. Dennoch: Der Widerstand einiger
Länder, wie Frankreich, war zu stark. Die Idee wird fallen gelassen.

Bevor über Euro-Bonds und die Aufwertung der Europäischen Zentralbank weiterdiskutiert wird, wollen die Regierungschefs der Euro-Zone klären, in welcher Form die Vertragsänderung zur strengen Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln erfolgen solle. Auch hier stehen verschiedene Varianten zur Debatte: Eine große Reform unter allen 27 Mitgliedsländern ist ausgeschlossen, das bestätigt auch Bundeskanzlerin Merkel.

Derzeit wird eine Version geprüft, die strenge Budgetdisziplin auf Basis bilateraler Verträge der Euro-Länder oder auch nur eines Teiles der Euro-Länder vorsieht. Gedacht ist dabei an acht bis zehn Euro-Staaten, deren Wirtschafts- und Budgetlage gut bis akzeptabel ist.

"Bevor weitere Maßnahmen verfolgt werden, müssen die Rahmenbedingungen stimmen und Voraussetzungen geschaffen werden, um die gemeinsame Währung abzusichern, etwa durch eine gemeinsame europaweite Schuldenbremse. Solange das nicht geschehen ist, stehen weitergehende Maßnahmen nicht zur Diskussion", heißt es im Büro des Bundeskanzlers.

EU-Referendum

Hier wartet man auf die Vorschläge zur Vertragsänderung. Erst dann, wenn diese auf dem Tisch liegen, könne der Kanzler bewerten, ob diese ein Referendum erforderlich machen oder nicht. Eines hat Faymann aber dezidiert festgestellt: Eine Vertragsänderung, die das Pensionssystem oder die Höhe von Steuern mitbestimmt, lehnt er strikt ab.

Am Dienstag beginnt der zweitägige Rat der Finanzminister. Offen ist etwa die Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF, um seine "Feuerkraft" zu verbessern. Außerdem wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob Athen die nächste Hilfskredit-Tranche von EU und Währungsfonds erhalten soll.

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