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Wirtschaft von innen
05/08/2014

Der Hypo-Aufsichtsrat, ein voreiliger Finanzminister und das Aktiengesetz

Spindelegger fand es nicht der Mühe wert, die Aufsichtsräte vor seinem TV-Auftritt zu informieren. Das hätte er tun sollen.

von Andrea Hodoschek

Aufsichtsräte goutieren es gar nicht, wenn man ihnen über die Medien etwas ausrichtet. Dass VP-Finanzminister Michael Spindelegger in der ORF-Pressestunde Herbert Walter als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden für die Kärntner Hypo ankündigte, sorgte in dem Gremium für eine gewisse Irritation. Der deutsche Bank-Experte hatte zwar erst zwei Tage zuvor zugesagt, doch Spindelegger fand es nicht der Mühe wert, die Aufsichtsräte vor seinem TV-Auftritt zu informieren.

Das hätte er tun sollen. Denn laut Aktiengesetz kann die Hauptversammlung als Eigentümervertreter, im Fall der notverstaatlichten Hypo das Finanzministerium, nur die Aufsichtsräte ernennen. Ihren Boss wählen die Mandatare dann selbst. Bis heute soll Spindelegger, hört man, nicht mit den Aufsichtsräten darüber gesprochen haben. Das Gremium würde sich gegen Walter nicht querlegen, doch eine gute Kommunikation zwischen Finanzminister und Aufsichtsrat ist das nicht.

Walter wird allerdings nicht auf der ordentlichen Hauptversammlung (HV) der Hypo am 23. Mai bestellt, sondern in einer außerordentlichen HV Ende Mai/Anfang Juni. Er wolle, hieß es anfänglich – wieder etwas vorschnell aus dem Finanzministerium – den Vorstand nicht für das Jahr 2013 entlasten. Könnte er auch gar nicht, denn die Entlastung des Vorstandes ist laut Aktiengesetz immer noch Sache der Hauptversammlung.

Wenn Walter an Bord kommt, wird die Bank das Budget für die Aufsichtsratsvergütungen ordentlich aufstocken müssen. Im Vorjahr erhielten alle sieben Kontrollore insgesamt 227.000 Euro. Der Vorsitz ist ein Knochen-Job. Nicht anzunehmen, dass sich Walter mit dieser für einen Banker milden Gabe zufrieden geben wird.

Im Aufsichtsrat dürfte es noch zu weiteren Änderungen kommen. Der SP-nahe ehemalige ÖBB- und RHI-Chef Helmut Draxler könnte sich aus dem Gremium verabschieden. Draxler ist unter den derzeit vier Kapitalvertretern der einzige quasi Privatmann. Da die Abbau-Gesellschaft der Hypo unters Dach der ÖIAG soll, dürfte die Staatsholding ein Aufsichtsratsmandat monieren. Wie der Giftschrank der Hypo in die ÖIAG eingegliedert werden soll, ist allerdings auch noch nicht klar. Auf SP-Seite gibt’s massive Bedenken.

Mit der Hauptversammlung wird vermutlich auch der Job des Koordinators aufgelöst, der die rechtliche Aufarbeitung der Problemfälle in der Bank von der CSI-Hypo übernahm. Diese Position wurde mit dem ehemaligen BAWAG-Ankläger Georg Krakow besetzt, der sich, hört man, fachlich hervorragend eingearbeitet hat. Er sollte auch im Team für die Vergleichsverhandlungen mit den Bayern sein, ist dort jedoch überraschend bis dato nicht vertreten. Derzeit wird nach einer Lösung gesucht, Krakows Expertise für die Bank weiterhin zu nutzen.

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