© dpa/Arne Dedert

EU-Staaten
04/23/2014

Defizite gingen zurück, Schulden stiegen trotzdem

Österreichs Schuldenstand 2013 nur geringfügig erhöht. Slowenien bei Neuverschuldung negativer Spitzenreiter.

Die Defizite in den EU-Staaten sind nach jüngsten Daten des EU-Statistikamtes Eurostat 2013 gesunken, die staatliche Gesamtverschuldung steigt indes weiter. Wie die EU-Statistiker am Mittwoch mitteilten, verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum auf 3,0 Prozent gegenüber 3,7 Prozent im Jahr 2012. Österreich vermeldete 2013 eine Neuverschuldung von 1,5 Prozent des BIP.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg der Schuldenstand in der Währungsunion von 90,7 Prozent im Jahr 2012 auf 92,6 Prozent im Jahr 2013. In Österreich erhöhte sich die Gesamtverschuldung im selben Zeitraum geringfügig von 74,4 Prozent auf 74,5 Prozent.

Slowenien Spitzenreiter bei Neuverschuldung

Zehn EU--Staaten überschritten 2013 die Maastricht-Defizitgrenze von 3,0 Prozent. Am höchsten war die Neuverschuldung in Slowenien (14,7 Prozent), gefolgt von Griechenland (12,7 Prozent), Irland (7,2 Prozent), Spanien (7,1 Prozent), Großbritannien (5,8 Prozent), Zypern (5,4 Prozent), Kroatien und Portugal (jeweils 4,9 Prozent), Frankreich und Polen (jeweils 4,3 Prozent).

Als einziges EU-Land verzeichnete Luxemburg 2013 einen öffentlichen Überschuss mit +0,1 Prozent. Deutschland erreichte ein Nulldefizit. Dahinter rangieren mit der niedrigsten Neuverschuldung Estland (0,2 Prozent), Dänemark (0,8 Prozent), Lettland (1,0 Prozent) und Schweden (1,1 Prozent).

Österreich weiter über Gesamt-Verschuldungsgrenze

16 EU-Staaten überschritten 2013 die Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP, darunter auch Österreich (74,5 Prozent). Am höchsten war die staatliche Gesamtverschuldung in Griechenland (175,1 Prozent), Italien (132,6 Prozent), Portugal (129,0 Prozent), Irland (123,7 Prozent), Zypern (111,7 Prozent) und Belgien (101,5 Prozent).

Griechenland und Portugal hoch im Kurs

Griechenland und Portugal stehen bei Anlegern wieder hoch im Kurs. Die Euro-Krisenländer hoffen auf einen Befreiungsschlag. Doch die Staatsschulden bleiben hoch (siehe oben) und ihr Abbau wird durch Deflation erschwert.

Griechenland und Portugal feiern ihre Rückkehr an die Finanzmärkte. Investoren reißen sich um die lange verschmähten Staatsanleihen der Länder. Am Mittwoch will Portugal erstmals seit dem Hilferuf vor drei Jahren wieder langfristig Geld bei Anlegern einsammeln. Vor knapp zwei Wochen hatte Griechenland bereits ein Kapitalmarkt-Comeback geliefert. Auch die angeschlagenen Euro-Schwergewichte Spanien und Italien erhalten derzeit so günstig frisches Geld wie seit Jahren nicht mehr.

Warum setzen Anleger wieder auf die Krisenländer?
"Sie leihen das Geld nur, weil die Europäische Zentralbank im Hintergrund bereit steht", sagt Ex-Deutsche-Bank-Chefökonom Thomas Mayer im "Focus-Online"-Interview. Den Investoren sei nur wichtig, ob die Anleihe bedient und zurückgezahlt werde. Viele Anleger gehen davon aus, dass die Europartner, allen voran Deutschland, letztlich für die Papiere der Krisenländer bürgen. Zur Erinnerung: Die EZB hatte im Sommer 2012 angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Seitdem investieren internationale Anleger wieder verstärkt. Staatstitel aus Griechenland oder Portugal werfen in Zeiten niedriger Zinsen attraktive Renditen ab.

Was hat sich wirtschaftlich verbessert?
Die Lage ist trotz einiger Fortschritte weiter schwierig. Zwar scheint das Allerschlimmste überwunden, Portugal und Spanien sind nach jahrelanger wirtschaftlicher Dauer-Misere zumindest wieder auf Wachstumskurs. Auch für Griechenland sagen Ökonomen ein Ende der Rezession voraus. Andere Zahlen zeigen aber, wie deprimierend die Situation noch immer ist: In Griechenland und Spanien ist mehr als jeder Vierte arbeitslos, besonders betroffen sind Jugendliche.

Haben die Krisenländer ihre Haushalte wieder im Griff?
Trotz aller Einschnitte sind die Staatsschulden in den letzten Jahren weiter gestiegen. In Griechenland und Portugal liegen sie gemessen an der Wirtschaftsleistung deutlich über der kritischen Marke von 100 Prozent. "Die bestehenden Schulden abzubauen - das bleibt ein großes Problem", sagt Christian Kremer vom Handelshaus X-Trade Brokers. "Investoren sehen jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf, denn man weiß - die EU steht dahinter." Immerhin gibt es Hoffnungsschimmer: So hat Athen 2013 nach eigenen Berechnungen das erste Haushaltsplus seit mehr als einem Jahrzehnt erzielt. Die erdrückende Zinslast bleibt beim sogenannten Primärüberschuss aber unberücksichtigt, so dass die Aussagekraft begrenzt ist.

Wie geht es weiter?
Das renommierte Wirtschaftsblatt "The Economist" warnt bereits vor übertriebener Euphorie am Markt für Euro-Staatsanleihen. Kritiker sagen, nicht die gestiegene Kreditwürdigkeit, sondern das billige Geld der EZB und die Aussicht auf weitere geldpolitische Stützung hätten die Renditen vieler Länder auf Rekordtiefstände gedrückt. In Griechenland, Portugal und Spanien herrscht außerdem Deflation. Dadurch werfen die Staatspapiere für Investoren dort höhere Erträge ab. Während die mickrigen Zinsen in Deutschland von der Inflation nahezu komplett aufgefressen werden, sorgt der Preisverfall in den Krisenländern für den umgekehrten Effekt. Durch die negative Teuerungsrate übersteigt die tatsächliche Rendite den Nominalzins.

Warum ist Deflation so gefährlich?
Das sinkende Preisniveau erschwert den Krisenländern den Schuldenabbau. Weil ihre Wirtschaftsleistung durch die Deflation weniger wert ist, müssen sie einen höheren Teil davon aufwenden, um Rechnungen bei Gläubigern zu begleichen. Volkswirte sprechen von einer "Schulden-Deflation". Ob die hochverschuldeten Staaten negative oder auch nur sehr geringe Teuerungsraten lange durchhalten können, wird von Ökonomen bezweifelt.

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