"Das Geld aus Europa geht nur an Banken"

Die schlechten Nachrichten für Spanien kommen diesmal aus New York. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Banken des Landes abgewertet: Die Immobilienkrise belaste die Institute weiter. Für Cristina Asensi keine Überraschung. "Die sitzen auf einer Million leerer Wohnungen", erklärt die Präsidentin der globalisierungskritischen Organisation Attac in Spanien, "und diese Wohnungen sind nur noch 40 Prozent von dem wert, das in den Büchern der Banken steht."

Deshalb fließe das meiste Geld der europäischen Rettungspakete direkt in die Banken, "doch die bezahlen damit nur ihre Schulden bei deutschen und französischen Geldinstituten. In der spanischen Realwirtschaft kommt nichts davon an." Zu Hunderten würden Spaniens Kleinunternehmen – sie tragen 70 Prozent der Wirtschaftsleistung – täglich zugrunde gehen, "einfach weil sie trotz aller Hilfspakete keine Kredite bekommen".

Um das auch den Österreichern klarzumachen, ist Cristina Asensi auf Einladung der Grünen in Wien: "Ich bin ja überrascht, dass die Menschen hier wirklich glauben, dass dieses Geld wirklich an die spanische Bevölkerung geht. Es geht an die Banken."

Währenddessen aber spare die konservative Regierung den Sozialstaat kaputt. Schulen und Krankenhäuser würden zugesperrt, die Pensionen gekürzt: "In vielen Schulen gibt es keinen Ersatz mehr für kranke Lehrer. Die Kinder bleiben ohne Unterricht."

Und weil nicht nur die Arbeitslosigkeit – heute bei 25 Prozent – sondern auch die Lebenskosten so stark gestiegen seien, sei in Spanien der private Konsum zusammengebrochen und mit ihm die kleinen Unternehmen, die davon leben würden.

Vermögen entlastet

Doch das Problem des spanischen Staates seien nicht zu hohe Ausgaben, sondern zu geringe Einnahmen: "Unsere Staatseinnahmen liegen unter denen der meisten EU-Staaten – und die Regierungen der letzten Jahre haben ständig die Steuern gesenkt: Auf Vermögen, Erbschaften und für die Spitzenverdiener. Bei den Unternehmen wurden vor allem die großen entlastet."

Kein Land, so Asensi, könne sich aus dieser Krise heraussparen. So würde die Spirale des Niedergangs nur noch beschleunigt. Viel mehr müsse man den Kleinunternehmen helfen und den privaten Konsum ankurbeln, und dazu müssten die Lebenskosten gesenkt werden: "Spanien braucht einen sozialen Wohnbau. Wir fordern, dass die leeren Wohnungen, die Banken gehören, die mit Steuergeld gerettet worden sind, zu sozial verträglichen Mieten auf den Markt kommen." – Konrad Kramar VORTRAG: Cristina Sanchez über die Krise in Spanien,

17. 10., 19 Uhr im Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien