Wirtschaft
19.03.2012

Chinesen sollen britische Straßen kaufen

Briten-Premier Cameron setzt auf Thatcher-Prinzipien und will das Straßennetz privatisieren - im Auge hat er chinesische Investoren.

Erinnerungen an den Thatcherismus kommen bei den Briten hoch: Wie der Guardian berichtet, hat Premier David Cameron angekündigt, im Zuge seines Sparprogramms Teile des staatlichen Straßennetzes privatisieren zu wollen.  Unter Margaret Thatcher hatten großflächige Privatisierungen staatlichen Eigentums bekanntermaßen zu Protesten geführt.

Wie die britische Zeitung berichtet, will Cameron zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben; Finanz- und Verkehrsministerium sollen prüfen, wie eine mögliche Beteiligung privater Investoren aussehen könnte. Betroffen sein sollen vor allem Autobahnen und Fernstraßen – deren Modernisierung könnte so mithilfe von Fremdkapital erzielt werden. Hintergrund dieser Ankündigung sei nämlich der generell marode Zustand der britischen Infrastruktur: Die Insel  falle "zurück hinter die große, weltbeste, wegweisende Tradition von jenen, die vor uns kamen", zitiert die Zeitung Cameron. "Wenn unsere Infrastruktur zweitklassig ist, wird es auch unser Land sein. Früher haben wir das in Großbritannien verstanden." Man falle hinter seine Konkurrenten, so der Premierminister.

Blick nach China

Im Auge dürfte Cameron dabei vor allem chinesische Investoren haben: Bereits Anfang des Jahres hatte der britische Finanzminister George Osborne der Volksrepublik einen Besuch abgestattet und in Peking um Beteiligungen im Bereich der Infrastruktur geworben. Mit Erfolg: Der chinesische Staatsfonds CIC ließ kurz darauf verlauten, dass er neun Prozent des größten Wasserversorgers der Insel, Thames Water, aufgekauft hätte. Die Veräußerung des Wassernetzes soll dem Vernehmen nach auch als Vorbild für die Straßen-Privatisierung dienen. Das Prinzip wäre dasselbe: Staats- und Pensionsfonds würden die Fahrwege leasen und für ihre Erhaltung sorgen – die Neuerrichtung von Straßen läge aber in der Hand der Investoren.

Die ersten kritischen Stimmen ließen indes nicht lange auf sich warten: Die Opposition warnt den konservativen Premier , indem man auf vergangene Privatisierungs-Erfahrungen verweist – gerade der höchst umstrittene Bahn-Verkauf unter Thatcher wird dafür als Beispiel genommen. Die Labour Party verweist zudem angesichts der hohen Benzinpreise auf die Gefahr von Mehrbelastungen für die Autofahrer.

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