China kann Europa nicht retten

CHINA: Mit einem Ausstoß von 6,8 Milliarden Tonnen war das Riesenreich nach jüngsten Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) 2009 der weltgrößte CO2-Emittent.
Wenn sie auch die größten Devisenreserven besitzen, haben die Chinesen kein Geld zu verschenken. Europa helfen wollen sie trotzdem.

Die Wirtschaftskrise und die Schuldenprobleme in Europa haben China in eine unerwartete, schwierige Position gebracht. Gefährlich in Schieflage geraten, erhofft sich die Alte Welt jetzt plötzlich Rettung durch die zweitgrößte Volkswirtschaft mit ihren weltweit größten Devisenreserven. Jeder Hinweis auf einen möglichen Kauf von Schatzanleihen schuldengeplagter europäischer Länder durch China bewegt die Finanzmärkte, schürt neue Hoffnungen auf Hilfe von den "reichen Chinesen".

Daran war auch Regierungschef Wen Jiabao nicht ganz unschuldig. Im September sprach der Premier von der "helfenden Hand" für die Europäer, stellte im selben Atemzug auch politische Forderungen: Vor allem eine Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, was Schutz vor Handelsklagen bietet. Von einem solchen Kuhhandel ist die chinesische Führung heute längst abgerückt - nicht nur weil die Krise in Europa immer dramatischer wurde, sondern vielleicht auch, weil die europäischen Erwartungen immer überzogener wurden.

"Sicherheit, Zahlungsfähigkeit, Rentabilität"

Als die Europäer die Chinesen Ende Oktober offen um eine Beteiligung an dem Rettungsschirm für den Euro baten, übten sich die Hüter der Pekinger Staatskasse vorsichtig in einem Balanceakt. Die Europäer könnten sich nur selber retten, indem sie ihr Haus in Ordnung bringen, hieß es. "Das Argument, dass China Europa retten sollte, ist nicht haltbar, weil Devisenreserven nicht auf diese Weise verwaltet werden", schien auch Vizeaußenministerin Fu Ying jüngst den Europäern etwas volkswirtschaftliche Nachhilfe geben zu wollen.

So einfach gehe es eben nicht. "Devisenreserven sind nicht heimische Einnahmen oder Geld, das dem Ministerpräsidenten oder dem Finanzminister zur Verfügung steht", sagte die für Europa zuständige Vizeministerin. Sie könnten weder im eigenen Land zur Bekämpfung der Armut, noch im Ausland zur Unterstützung anderer Länder ausgegeben werden. Bei ihren Anlagen in Anleihen der Europäer, Amerikaner oder des Weltwährungsfonds (IWF) lasse sich China immer vom Grundsatz der "Sicherheit, Zahlungsfähigkeit und angemessenen Rentabilität" leiten.

China will indirekt helfen

Allerdings stehe China auch "nicht abseits der internationalen Bemühungen zur Rettung Europas", sondern sei "positiver Teilnehmer", hob Fu Ying hervor. China wolle seine Importe aus Europa fördern und denke an mehr Investitionen. So soll Chinas Hilfe eher "indirekt" sein. In der Krise ist das Milliardenreich mit seinem hohen Wachstum ein wichtiger Motor für die schwächelnde Weltkonjunktur. Zwar wächst China wegen der düsteren Aussichten weltweit auch nur noch langsamer, aber immer noch mit neun Prozent und bietet Chancen als Absatzmarkt. Das Handelsdefizit soll 2011 das dritte Jahr in Folge fallen - von 183 Milliarden 2010 auf jetzt nur noch 150 Milliarden US-Dollar (114,9 Mrd. Euro).

China hat auch ein starkes Eigeninteresse an einem stabilen und wirtschaftlich gesunden Europa. Europa ist für China der größte Exportmarkt. Beide Seiten handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro. Die Europäer konnten ihre Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr um 37 Prozent auf 113 Mrd. Euro ausweiten. Zwar sind Chinas Investitionen in Europa mit 1,7 Prozent der Auslandsinvestitionen noch gering, sollen künftig aber ansteigen.

Investmentfonds

Nach offiziell unbestätigten Medienberichten erwägt China die Schaffung von zwei Investmentfonds jeweils für Europa und die USA, die 300 Mrd. US-Dollar verwalten sollen. Die Fonds sollen Yuan-Anleihen auf dem chinesischen Markt herausgeben, um damit Devisen von der Zentralbank oder chinesischen Geschäftsbanken für Investitionen in Europa und den USA zu kaufen. Ob der bestehende Staatsfonds China Investment Corporation (CIC), der rund 400 Milliarden US-Dollar verwaltet, dafür umstrukturiert wird, ist unklar. Wenn die Europäer also auf Hilfe aus China hoffen können, dann eher auf Umwegen über solche Investitionsvorhaben - eben "indirekt", wie es von Seiten des Staatsfonds heißt.

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