Freistaat Bayern soll Republik Österreich getäuscht haben

Gutachten. Nun ist es fertig – das Gerichtsgutachten im Milliardenstreit zwischen der Hypo Alpe Adria und der BayernLB. Der Prozess um mittlerweile fünf Milliarden Euro kann stattfinden. Beide Banken fühlen sich in ihrer Position bestätigt – das zeigen Stellungnahmen gegenüber der APA, der Teile des 61-seitigen Gutachtens vorliegen.
Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit berichtet, das Gutachten bringe die Deutschen unter Druck und entlaste die Österreicher: Bayern habe in der Causa um die Hypo, einer Ex-Tochter der BayernLB, die Republik Österreich „betrogen“. Der Freistaat habe Österreich nämlich 2009 in entscheidenden Verhandlungen versichert, er bleibe langfristig Hypo-Eigentümer, woraufhin die Hypo von Österreich 900 Millionen Euro Partizipationskapital erhalten hat. Und dieses Geld wäre ohne die Versprechungen, Eigentümer zu bleiben (was die Bayern angeblich aber schon angezweifelt hätten) nicht geflossen, schreibt Die Zeit – mit Verweis auf Dokumente, die der Wochenzeitung vorliegen.

Auf Basis des fünfseitigen Fragen&Antworten-Teils des Gerichtsgutachtens wird jedenfalls weitergestritten werden; jede der Streitparteien scheint die für sie selbst besseren Punkte herauszupicken. Der Milliardenstreit war ausgebrochen, als die Hypo Ende 2012 die Rückzahlung eines von der BayernLB gewährten Kredites stoppte. Das Argument: Weil die Bank in schwerer Notlage sei, handle es sich bei den offenen 2,3 Milliarden Euro nach österreichischem Gesetz um keinen Kredit, sondern um einen Eigenkapitalersatz. Darin sicht sich die Hypo nun bestätigt – die Bayern hätten über die Bilanzen hinaus Wissen über den Zustand der Bank gehabt. Die Deutschen berufen sich hingegen (nun auch auf Basis des Gutachtens) auf die Gültigkeit der Hypo-Bilanzen als Beweis für eine Nicht-Krise