© EPA

Wirtschaft von innen
07/07/2013

Causa Hypo: Fekter ist entmachtet

Niemand kann sagen, wie viele Steuermilliarden noch in die notverstaatlichte Bank rinnen werden. Die Bad Bank kommt.

von Andrea Hodoschek

Die Heta Asset Resolution GmbH, jene Tochtergesellschaft, in der die Hypo Group Alpe-Adria (derzeit noch) ihren Abbauteil bunkert, ist seit Freitag um 2.760 Euro reicher. Ein Kunde in Belgrad erstand eine alte Video-Ausrüstung. Wer eine gebrauchte Yacht sucht, wird ebenfalls auf dem Online-Portal fündig, über das die Hypo ihre sogenannten Movable Assets losbringen will. 40 Schiffe, Baukräne, Motorräder, diverse Mercedes-Modelle – die alle von der 2009 notverstaatlichten Bankengruppe am Balkan finanziert wurden und deren Käufer abgetaucht oder pleite sind.

Der Garagenabverkauf macht nur einen Bruchteil des auf mehr als 12 Milliarden Euro geschätzten Abbauteils aus. 63 Prozent entfallen auf faule Kredite, dazu kommen größere Immobilienprojekte, Industriebeteiligungen, stillgelegte Leasing-Geschäfte in der Ukraine, Ungarn, Deutschland und Bulgarien, Hotelprojekte in Kroatien oder eine Beteiligung an der Ski-Arena auf dem Nassfeld.

Mit den Auflagen von EU-WettbewerbskommissarJoaquin Almuniawird sich der Abbauteil auf 17 Milliarden Euro auswachsen und damit größer sein als die aktive Bank. Was dann geschehen soll, sorgt für heftige politische Diskussionen. Über die Hypo samt Eigentümervertreterin, VP-FinanzministerinMaria Fekter.

Die Steuerzahler dürfen gespannt sein, mit welchen Summen sie die Kärntner Skandalbank noch sponsern müssen. Bis zum Jahresende wird die ehemalige Hausbank des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider rund 3,75 Milliarden Euro Steuergeld verschlingen. Inklusive der 700 bis 800 Millionen Euro für die Erstellung der Halbjahresbilanz 2013.

Wie viele Milliarden insgesamt bis 2017 in die Bank rinnen werden, will derzeit niemand beurteilen. Die Nationalbank schockte im Frühjahr mit 14 Milliarden Euro. Dieses Worst-Case-Szenario wird allerdings mit der Fristverlängerung der EU-Kommission für den Verkauf der Balkan-Töchter unrealistisch. SP-Bundeskanzler Werner Faymann sprach zuletzt von vier bis sieben Milliarden. Insider tippen eher bis auf zehn Milliarden.

Sicher ist derzeit nur, dass die Bürger die tatsächliche Größenordnung vor der Nationalratswahl nicht erfahren werden. Zahlen kommen erst auf den Tisch, wenn der gesamte Abbauteil der Bank bewertet ist. Das wird sich vor dem 29. September blöderweise nicht mehr ausgehen.

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, SP, empfahl auch gleich die Gründung einer Abwicklungseinheit. Heißt, die Altlasten sollen aus der Bank herausgenommen, in eine getrennte Einheit eingebracht und, soweit möglich, verwertet werden. Selbiges hatte bereits der Hypo-Vorstand vorgeschlagen.Eine Bad Bank also. Gegen die sich Maria Fekter mit Händen und Füßen wehrte. Sie glaubte wohl, die Bankengruppe inklusive der faulen Geschäfte verkaufen zu können – quasi das Fleisch samt den Knochen. In Zeiten wie diesen ein frommer Wunsch. Fekter fürchtet vor allem, dass eine Bad Bank die Staatsschuldenquote auf weit über 80 Prozent treiben würde.

Doch immer mehr Experten fordern die Bad Bank. Mit dem Argument, diese unterliege nicht den hohen Eigenkapitalvorschriften. Gäbe es das Konstrukt schon, hätten sich die Steuerzahler bereits eine runde Milliarde Euro an Kapitalzuschuss ersparen können. Wettbewerbshüter Almunia, der zu Fekter ein sehr distanziertes Gesprächsverhältnis pflegt, ist die Bad Bank egal, da sie als nicht operatives Institut nicht am Markt mitmischt. Obwohl es auch Unterstützung für Fekter gibt. „Jetzt eine Bad Bank zu machen, würde sich zum Riesenmoloch für die Republik auswachsen. Alles würde reingehaut“, argumentiert ein Aufsichtsrat.

Die Situation wurde in den vergangenen Monaten immer verfahrener, es ging längst nicht mehr nur um sachliche Fragen. Der von Fekters Vorgänger Josef Pröll installierte Hypo-Aufsichtsratschef und Ex-VP-Politiker Johannes Ditz konnte nicht mit der Ministerin, von außen regierte der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Pe­schorn, hinein und brachte regelmäßig Vorstand und Aufsichtsrat in Rage, Bankchef Gottwald Kranebitter enttäuschte mit zu optimistischen Prognosen und in Brüssel trat man devot als Bittsteller auf.

Als Fekter die Hypo mitten im Verkaufsprozess der Österreich-Tochter auch noch als „Fass ohne Boden“ bezeichnete, lagen die Nerven endgültig blank. Fekter hat zwar Recht, doch so etwas öffentlich auszusprechen ist Gift für eine Bank.

Wieder verabschiedeten sich Kunden in Scharen. In den vergangenen vier Monaten verlor die Hypo in Österreich rund 100 Millionen Euro an Einlagen. Mehr als nach der Notverstaatlichung, damals flossen 90 Millionen ab. „Vier Jahre Aufbau-Arbeit beim Teufel“, stöhnt man in der Bank. Mit den Rücktritten von Ditz und Kranebitter war das Chaos schließlich perfekt.

Endlich zog die Regierungsspitze die Reißleine, Faymann und VP-Chef Michael Spindelegger wollen Fekter die Hypo nicht mehr als Spielwiese überlassen. Dass sich nun auch die SPÖ intensiv mit dem Thema beschäftigt, dürfte mit der Umkehr der politischen Machtverhältnisse in Kärnten zu tun haben. SP-Landeshauptmann Peter Kaiser bekommt ein Problem, wenn die Black Box Hypo explodiert und Blau/Orange daraus politisches Kleingeld schlägt. Auch Spindelegger, der im Vorjahr erfolglos versucht hatte, Fekter abzumontieren, will vor der Wahl kein Risiko mehr eingehen.Faymann und vor allem Spindelegger setzen ihre große Hoffnung auf den neuen Aufsichtsratschef Klaus Liebscher. Der ehemalige VP-nahe Raiffeisen-Banker und Nationalbank-Chef hat ein respektables Standig bei Politik und Banken und kann Fekter besser behandeln als Ditz. Eine Bad Bank, in welcher Form auch immer, kommt mit Sicherheit. Die Ministerin probt gerade die Kehrtwendung, selbst wenn sie das Reizwort nicht in den Mund nimmt. Sie stehe „für eine kluge Lösung hinsichtlich einer Verwertungsgesellschaft oder anderer kreativer Instrumente“, tönte sie am Donnerstag im Parlament.Gelingt eine mehrheitliche private Beteiligung, muss das Ding nicht in die Staatsschulden eingerechnet werden. Auf politischer Ebene wird bei den heimischen Großbanken sondiert. Möglich ist auch der Einstieg von Hedge-Fonds. Für diese könnte die Sache durchaus lukrativ werden. Falls Assets besser verkauft werden können oder aus Krediten mehr zurückfließt. „Die Banken müssten was bekommen, dass sie dieses Risiko eingehen“, wissen Insider. Vermutlich wird’s ein Deal im Abtausch mit der Bankenabgabe. Liebscher wird „Varianten einer Abbau-Einheit gemeinsam mit einer Investmentbank sondieren. Eine Beteiligung der Banken wäre eine attraktive Möglichkeit“.Eine Hürde gilt es noch zu nehmen. Laut Verstaatli­chungsvertrag muss der Voreigentümer BayernLB zustimmen. Wird angesichts des Rechtsstreits über die Milliardenkredite der Bayern an die Hypo sicher nicht einfach. München hat noch nicht einmal den Billig-Verkauf der Österreich-Tochter an die indische Anadi Financial Holding abgesegnet. Man warte noch auf Unterlagen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.