Hypo-Affäre

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Hypo-Affäre
03/01/2017

Causa Hypo: Ende eines Rosenkriegs?

Die Abbbaubank HETA und Ex-Banker Tilo Berlin haben eine außergerichtliche Einigung im Visier. Es gibt aber noch Hürden.

von Kid Möchel

Der Verkauf der Minderheitsbeteiligung (25 Prozent plus eine Aktie) an der später notverstaatlichten Hypo Group Alpe Adria (2007) war der Deal seines Lebens. Doch der lukrative Verkauf an die BayernLB hat dem Investor Tilo Berlin strafrechtlichen Ärger für drei Leben eingebracht – vor allem durch Anzeigen der Hypo, heute HETA genannt. Doch jetzt wird eine außergerichtliche Bereinigung gesucht.

"Herr Tilo Berlin ist an uns herangetreten mit der Bitte um einen Generalvergleich", teilte die HETA am Dienstag dem KURIER mit. Indes entgegnet der Salzburger Rechtsanwalt Malte Berlin, der Bruder Tilo und dessen B & Co BeteiligungsgmbH vertritt, dass eigentlich die Abbaubank diese Gespräche vorgeschlagen habe. Dazu gibt es auch ausführlichen Schriftverkehr.

Laut Aktenlage hat die HETA tatsächlich am 14. Oktober 2016 Berlin schriftlich Vergleichsgespräche angeboten. Sie betreffen einen Zivilprozess rund um die Ausschüttung einer 50 Millionen Euro schweren Sonderdividende (Hypo Consultants) nach dem Verkauf der Hypo-Mehrheit an die BayernLB. Mit dem Ex-Aktionär GraWe-Gruppe hat sich die HETA schon 2014 auf eine Rückzahlung in Höhe von 17,5 Millionen Euro geeinigt. Das diesbezügliche Strafverfahren wurde kurz vor Weihnachten 2016 eingestellt.

Bereitschaft gegeben

"Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, wenn man unter Berücksichtigung der wechselseitigen Ansprüche zu einem vorläufigen Schlussstrich käme", sagt Anwalt Berlin. "Wir haben die juristische Auseinandersetzung nie gesucht, mussten uns ihr aber stellen." Voraussetzung für die Gespräche sei, teilte die HETA Anwalt Berlin mit, dass seine Mandanten ihr Vermögensverhältnisse offenlegen. Laut Insidern will die HETA von Berlin zumindest fünf Millionen Euro holen.

Heftige Feindschaft

Tilo Berlin steht derzeit mit den Ex-Hypo-Vorständen Wolfgang Kulterer und Josef Kircher sowie dem Investmentbanker Heinrich Pecina in Klagenfurt vor Gericht.

Die Anklage lautet auf Untreue. Pecinas Investmentfirma Vienna Capital Partners (VCP) hatte ein Gutachten ("Fairness Opinion") über die Angemessenheit des Verkaufspreises der Hypo-Anteile der Kärntner Landesholding erstellt, die auch an die BayernLB abgegeben wurden. Kosten: 4,3 Mio. Euro. Statt der Landesholding übernahm die Hypo diese Kosten.

Pecina sollte aber nicht das Gutachten verrechnen, sondern mutmaßliche Scheinrechnungen an Hypo-Töchter stellen. Er legte ein Geständnis ab, die anderen Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Außerdem hat Pecina mit der HETA einen Vergleich geschlossen und drei Millionen Euro zurückgezahlt.

Zeit drängt offenbar

Mitte Februar 2017 teilte Anwalt Malte Berlin in einem anderen Zivilprozess dem Gericht mit, dass die Vergleichsgespräche auch "auf weitere Sachverhalte ausgedehnt" wurden: "Es besteht Einigkeit unter den Verhandlern, dass eine endgültige Lösung spätestens am 15. März 2017 gefunden sein muss."

Für den Zeitdruck könnte es eine Erklärung geben: Am 16. März wird der Untreue-Prozess um die Hypo-Vorzugsaktien mit der Rückkaufgarantie (Put-Optionen) neu aufgerollt. Tilo Berlin hatte in ersten Prozess-Durchgang (2014) 26 Monate Haft ausgefasst. Der OGH hat das Urteil gehoben.

Zwei Hürden

Indes gibt es noch zumindest zwei Hürden: Die HETA lehnt die Generalbereinigung aller anhängigen Verfahren mit Tilo Berlin und seiner Gesellschaft ab. Und Tilo Berlin will nach Angaben seines Bruders Malte sein Vermögen unter keinen Umständen nicht offenlegen. Letzteres ist eigentlich diplomatisch ausgedrückt.

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