Casinos-Konzessionen: Newcomer steigen ins Spiel ein

Der monatelange Nervenpoker um die Vergabe von drei neuen Casinos-Konzessionen durch das Finanzministerium ist vorläufig zu Ende. Der Novomatic-Konzern des Industriellen Johann F. Graf kann das Admiral-Automatencasino im Prater zu einem Vollcasino mit Croupiers ausbauen. Und einen zweiten Standort in Bruck an der Leitha aufziehen. Dort plant der Glücksspielkonzern ein 17-stöckiges Hotel samt Spielbetrieb.

Der deutsche Automatenhersteller Gauselmann wird mit der Schweizer Stadtcasinos Baden AG um rund 50 Millionen Euro das barocke Palais Schwarzenberg revitalisieren und im „Grand Casino Wien“ zum Spiel bitten. Die Familienstiftung der Schwarzenbergs will außerdem den privaten Park für die Öffentlichkeit aufsperren und ein kleines, feines Hotel anbauen. Das Casino ist die letzte Chance für das seit Jahren leer stehende, sanierungsbedürftige Baujuwel.

Für den bisherigen Monopolisten Casinos Austria (Casag), der diesmal nicht zum Zug kommt, ist der Schock groß. Man hatte damit gerechnet, zumindest mit einem Projekt zu punkten. Die Casinos sind mit einem Standort im Prater unmittelbar neben dem Riesenrad, einem Projekt im 15. Bezirk und dem „Casino Wachau“ in Krems ins Rennen gegangen. „Ein schwerer Schlag. Wir werden die Bescheide detailliert prüfen und halten uns alle rechtlichen Schritte offen“, reagierte Casag-Sprecher Martin Himmelbauer.

Interventionen

Bei der Casag, die in Wien gut mit ihrem Standort in der Kärntner Straße verdient, vermutet man handfeste politische Interventionen. Der ministeriumsinterne Expertenbeirat unter der Leitung von Sektionschef Wolfgang Nolz hatte die Casinos Austria ursprünglich für alle drei Lizenzen favorisiert (was Nolz am Samstag dementierte: siehe Reaktion unten).

Im Vergabeverfahren gaben auch die Bundesländer Wien und Niederösterreich eine Stellungnahme ab. Die mächtigen Landeschefs Erwin Pröll (VP), und Michael Häupl (SP), haben durchaus ihre eigenen Interessen. Die Novomatic ist einer der größten Arbeitgeber in Niederösterreich, die Konzernzentrale des rund 20.000 Mitarbeiter großen Imperiums ist in Gumpoldskirchen angesiedelt. Für Novomatic-General Franz Wohlfahrt ist die Zentrale durch die Lizenzen „nachhaltig abgesichert“, zusätzlich werden 500 Mitarbeiter aufgenommen.

Die Casinos Austria beriefen sich bei ihrer Bewerbung zwar auf das Wohlwollen von Häupl. Doch im Prater kann schwerlich jemand der Novomatic Paroli bieten und das Palais Schwarzenberg ist ungleich attraktiver als das geplante Casag-Projekt im 15. Bezirk. Außerdem will die Stadt Wien ab 2015 das Automatenspiel, das sogenannte „Kleine Glücksspiel“, verbieten. Falls nicht noch eine Übergangsregelung kommt. Denn Wien verzichtet ungern auf Steuereinnahmen von rund 55 Millionen im Jahr.

Außerdem hat der Platzhirsch Casinos Austria bis dato ohnehin alle Lizenzen abgeräumt und erhielt den Zuschlag für die Verlängerung aller bestehenden zwölf Casinos-Konzessionen sowie die Lotto-Lizenz. Würde nicht gut aussehen und kaum im Interesse der EU sein, wenn der Monopolist weiterhin alle Konzessionen erhält. Österreich hatte das Glücksspielgesetz erst auf Betreiben der EU liberalisieren müssen.

Fragt sich allerdings, was den Beirat tatsächlich dazu bewogen hat, die Bewerbungen neu und anders zu bewerten. Denn an den Projekten hat sich in den vergangenen Wochen nichts Maßgebliches geändert.

Ebenfalls leer ging die Gruppe um das „Casino Flamingo“ des Investors Michael Tojner im Nobel-Hotel InterContinental am Wiener Stadtpark aus. Tojner zeigt sich als sehr sportlicher Verlierer und spricht von einer „mutigen Entscheidung der Politik“.

Der Vorsitzende des Glücksspielbeirates, Wolfgang Nolz, weist den Vorwurf zurück, wonach sich der Beirat bei der Vergabe der drei Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich zunächst für die Casinos Austria ausgesprochen, seine Empfehlung aber nach politischen Interventionen im letzten Moment zugunsten des Novomatic-Konzerns und eines schweizerisch-deutschen Bieterkonsortiums geändert habe.

"Es ist unrichtig, dass wir zurückgepfiffen wurden", sagte Nolz am Samstag der APA. "Es gab drei Pakete, zwei Wiener und ein niederösterreichisches. Einen Beschluss zu diesen drei Casinolizenzen hat es am 24. Juni gegeben und nicht vorher", so Nolz. Auch für einzelne der drei Lizenzen sei vorher keine Empfehlung abgegeben worden.

Politische Interventionen hätten bei den Beratungen des Beirats keine Rolle gespielt, "sie gelangten überhaupt nicht in den Beirat, weil der als weisungsfreie Institution agiert", erklärte der langjährige und nunmehr pensionierte ehemalige Sektionschef im Finanzministerium. Der Beirat habe die drei Lizenzvergaben einstimmig vorgeschlagen und das Finanzministerium sei diesem Vorschlag gefolgt.

Welche Kriterien im Detail gegen eine Vergabe an die Casinos Austria gesprochen hätten könne er nicht sagen, so Nolz, "das würde gegen die Amtsverschwiegenheit verstoßen". Eines der wesentlichsten Momente seien Erfahrungswerte gewesen, "nicht zwingend die Erfahrungswerte im Inland".