Wirtschaft 20.07.2017

Buwog-Anklage: Plech-Verteidigung will Richterin nicht

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die derzeit für den Prozess vorgesehene Richterin, Marion Hohenecker vom Straflandesgericht Wien, sei aufgrund verfassungswidriger Bestimmungen der StPO zum Zug gekommen.

Der für November anvisierte Beginn des Prozesses um die Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower könnte sich laut einem Bericht der Zeitung Presse verzögern. Grund ist, dass die Verteidigung des Mitangeklagten Ernst Plech die Richterin nicht akzeptieren will und deswegen beim VfGH einen Antrag eingebracht hat.

Gibt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Antrag - der an sich die Vorbereitung auf die Verhandlung nicht hemmt - statt, so könnte es im Buwog-Verfahren rund um den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser ( FPÖ/ÖVP) zu einem Richterwechsel kommen, schreibt die Zeitung.

Recht auf faires Verfahren verletzen

Ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofs bestätigte am Mittwochabend auf APA-Anfrage, dass es einen 39-Seiten starken Antrag der Plech-Verteidigung gibt, in dem es darum geht, dass bestimmte Passagen der Strafprozessordnung (StPO) angeschaut werden sollen. Die Stoßrichtung des Antrags: Die derzeit für den Prozess vorgesehene Richterin, Marion Hohenecker vom Straflandesgericht Wien, sei aufgrund verfassungswidriger Bestimmungen der StPO zum Zug gekommen. Die betreffenden Gesetzesstellen - es geht zu einem Gutteil um ein Verbinden zweier Verfahren - würden das Recht auf ein faires Verfahren verletzen. Daher seien sie aufzuheben oder zu korrigieren.

Die Zeitung zitiert den Plech-Anwalt so: "Wenn der Verfassungsgerichtshof unserer Argumentation folgt, wäre Hohenecker für das Buwog-Verfahren nicht zuständig. Dann wäre vermutlich die ursprüngliche Richterin, Nicole Rumpl, für die Hauptverhandlung zuständig." Vor der Verbindung der beiden Prozesse heuer im April war Rumpl als Buwog-Richterin tätig. Sie ließ den Beschuldigten die Anklageschrift zustellen.

Unschuldsvermutung

Die Richterin Hohenecker bekam den Fall, weil sie ein von der Buwog-Affäre unabhängiges Strafverfahren gegen den früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und weitere Angeklagte geleitet hatte - und Petrikovics ist nun auch unter den Buwog-Angeklagten. Dass die Richterin den Buwog-Prozess "erbte", ist aus Sicht des Anwalts von Immobilienmakler Ernst Plech, Michael Rohregger, eben nicht rechtens, so "Die Presse". Hohenecker dürfe nicht über Petrikovics urteilen, der aus Krankheitsgründen nicht zu einem Immofinanz-Prozess (Stichwort: "Villa Esmara") gekommen war, in dem es eine Verurteilung und einige Freisprüche von ihr gegeben hatte.

Die Verurteilung von Ronald Leitgeb (20 Monate bedingt) wurde aber vom OGH aufgehoben und es wird gegen den Tennismanager, für den die Unschuldsvermutung gilt, ein neues Verfahren geben. Damit sei auch das Buwog-Verfahren passe. So werde der Villa-Esmara-Fall nun von zwei verschiedenen Richterinnen behandelt. Hohenecker ist laut Zeitung aus Sicht des Plech-Anwalts also "befangen".

Detail am Rande: Der Anwalt Rohregger, der als Verfassungsexperte gilt, hat in Kooperation mit der Kanzlei Böhmdorfer/Schender den Großteil jener Anfechtungsschrift verfasst, die zur Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl geführt hatte.

( Agenturen , jk ) Erstellt am 20.07.2017