Bund muss Kommunalkredit verkaufen

Die Republik Österreich muss die Gemeindefinanzierungsbank Kommunalkredit Austria (KA), die Ende 2008 notverstaatlicht werden musste, bis Mitte 2013 wieder verkaufen. Dies hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Er setzt damit eine Auflage der EU um, mit der die EU-Genehmigung für den staatlichen Zuschuss von 250 Millionen Euro an die Bank verbunden war.

Die Umsetzung dieses Privatisierungsauftrages, den die staatliche Finanzmarktbeteiligungs AG (Fimbag) umsetzen muss, wird nicht einfach. Denn die Banken in Europa leiden unter Kapitalmangel und sind daher nicht bereit, Geld in Zukäufe zu stecken. In der heimischen Politik geht man davon aus, dass die EU für den Fall, dass kein Käufer für die Kommunalkredit gefunden werden kann, die Frist erstreckt. Laut Plan aus dem Jahr 2009 hofft die Republik aus dem Verkauf 500 Millionen Euro zu erlösen.

Die Kommunalkredit Austria ist der gesunde Teil der alten Kommunalkredit. Aus ihr wurde die "bad bank" abgespalten, in die die kaputten Wertpapiere nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers eingebracht wurden. Die "bad bank" ist unverkäuflich. Sie versucht, ihr Portfolio langsam durch Verkäufe abzubauen.

Aber auch die Kommunalkredit Austria hat Sorgen: Sie sitzt auf 220 Millionen Euro Griechenland-Anleihen. Sollten die auf die Hälfte abgewertet werden müssen, wird die Bank heuer in die Verlustzone abrutschen. Zum Halbjahr wurde für Griechenland mit 31 Millionen Euro vorgesorgt und noch ein kleiner Gewinn von 0,9 Millionen Euro ausgewiesen.

Rating

Moody's hat am Dienstag angekündigt, das Rating von 87 europäischen Banken auf Abwertung zu überprüfen. Darunter sind neun österreichische Institute: Bawag PSK, Erste Group, Hypo Tirol, Kommunalkredit, Volksbanken AG (ÖVAG) mit Investkredit, Raiffeisen Bank International, Vorarlberger Hypo und UniCredit Bank Austria. Grund: Der Staat könne die Banken im Notfall nicht mehr retten.